According to a leaked document, trade ministers from 14 EU member states wrote last week to incoming European Commission President Jean-Claude Juncker, urging him not to jettison “difficult issues” like the investor-state dispute settlement (ISDS) mechanism from the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in the face of public opposition – “tempting as it may be” – and reminding him that he has a mandate from EU member states to include some form of ISDS in the trade negotiations with Washington.
Thursday 16 October 2014, WikiLeaks released a second updated version of the Trans-Pacific Partnership (TPP) Intellectual Property Rights Chapter. The TPP is the world's largest economic trade agreement that will, if it comes into force, encompass more than 40 per cent of the world's GDP. The IP Chapter covers topics from pharmaceuticals, patent registrations and copyright issues to digital rights. Experts say it will affect freedom of information, civil liberties and access to medicines globally.
Die EU-Regierungen beugen sich dem öffentlichen Druck: Ab sofort ist das Verhandlungsmandat für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) online einsehbar. Vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.
Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz.
In einem Organigramm der künftigen EU-Kommission, das ins Netz entfleucht ist, ist Günther Oettinger (CDU) als Handelskommissar gesetzt. Seine erste Mammutaufgabe wäre es, den transatlantischen Wirtschaftsvertrag voranzutreiben.
Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen
Der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada ist fertig, jetzt wurde der Text geleakt. Trotz Protesten gibt er Investoren das Recht, Staaten zu verklagen.
Das Ceta-Abkommen zwischen EU und Kanada ist jetzt öffentlich. Das Kapitel zu den Schiedsgerichten sollte die Kritiker besänftigen - und stößt gleich auf Widerstand. Was in dem umstrittenen Vertrag steht.
The European Union is pressing the United States to lift its longstanding ban on crude oil exports through a sweeping trade and investment deal, according to a secret document from the negotiations obtained by The Washington Post. [...]
Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
Im Umgang mit Entwicklungsländern, aber auch mit Industrieländern wie China, Russland, der Türkei und noch vielen anderen führen die westlichen Industriestaaten gerne das Wort Demokratie im Mund und fordern diese von den genannten ein. Nur, die Demokratie und die damit verbundenen Eigenschaften guter Staatsführung ("good governance") wie Transparenz, Partizipation, eine freie und plurale Presse, Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und ihres Zustandekommens werden in den demokratischen Ländern auch nur dann in Anschlag gebracht, wenn es den Regierenden und den vorherrschenden Lobbygruppen und ihren willfährigen Qualitätsjournalisten gerade in den Kram passt.
Das derzeit hart verhandelte Freihandelsabkommen TTIP könnte das Netz stärker beeinflussen als ACTA es damals tun sollte. Im Interview erklärt uns Raegan MacDonald von der Digital-User-Rights-NGO „Access“ die möglichen Folgen.
This text reflects the state of play of the negotiations for a Comprehensive Economic and Trade Agreement(CETA)between the EU and Canada in the chapters attached
(In englischer Sprache) - CEO hat im November 2013 ein geheimes Dokument der Europäischen Kommission zur eigenen Kommunikationsstrategie bzgl. TTIP veröffentlicht. Eine Zusammenfassung dessen ist unter folgendem Link ersichtlich.