Mit der öffentlichen Debatte um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) ist der Investorenschutz auf der politischen Agenda weit nach oben gerückt. Strittig ist vor allem, ob solche Abkommen tatsächlich nötig sind, um das Vertrauen multinationaler Unternehmen in Regierungen und Gerichtsbarkeit der Gastländer zu stärken. Vielmehr scheinen Investoren diese Abkommen in zunehmendem Maße zu missbrauchen, indem sie über ein "Treaty Shopping" sachlich unbegründete Schadensersatzforderungen durchsetzen.
Im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP stehen große Konzerne im Fokus. Dabei wären nicht sie, sondern vor allem kleine und mittelgroße Firmen die Profiteure – insbesondere eine Branche.
Einigen sich Europa und die USA darauf, wirtschaftlich näher zusammenzurücken, wirkt sich dies auch auf die Landwirtschaft aus. Felix Prinz zu Löwenstein, der Vorsitzende des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, warnt: „Die Entwicklung hin zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise wird blockiert“.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin