Das lang erwartete Urteil des EuGH, Slowakische Republik gegen Achmea BV, scheint das Schicksal des Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Rahmen von BITS innerhalb der EU zu besiegeln.
Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.
Das Vorgehen von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche beendet die Führung der Vereinigten Staaten im Bereich des liberalen Handels und könnte einen globalen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen auslösen.
Trumps Serie von Drohungen diese Woche war ein Doppelschlag. Erstens drohte er damit, nationale Sicherheitszölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, vor allem gegen Kanada und Mexiko (zusammen mit Korea und Japan). Dann schlug er eine Alternative vor: Er würde diese Länder freistellen, wenn sie bestimmten Forderungen der USA zustimmen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt im Interview u.a., warum Campact vergleichsweise spät gegen das Abkommen mobilisiert.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. Seit er im Amt ist, pausieren die Gespräche zwischen Washington und Brüssel. Fast ist es da schon Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet Trumps Drehen an der Zoll-Schraube in Deutschland den Ruf nach einer Wiederbelebung des Abkommens lauter werden lässt.
Katainen and Tusk urge the Trump administration to abandon his trade policy plans, showing own leverage in trade politics in order to increase pressure
Prominent EU actors urge for a new trade deal with the US, witnessing a concurrence relation with the post-Brexit UK concerning trade agreements with the USA
Im möglichen Handelskrieg mit den USA droht die EU, ihrerseits Zölle anzuheben. US-Produkte, die bestraft werden sollen, stehen schon fest. Doch das ist keine gute Idee, nachzugeben hätte einige Vorteile, so Thomas Straubhaar