Bisher ist es kaum möglich, Firmen zur Rechenschaft zu ziehen. Die UN wollen das ändern. Europa und Deutschland müssen mitziehen, fordert Misereor-Experte Armin Paasch.
Statt die Verhandlungen über ein UN-Abkommen für die menschenrechtliche Regulierung der Wirtschaft voranzutreiben, blockiert die EU sie mit Verfahrensfragen
Die EU verhandelt ein neues Freihandelsabkommen mit Chile. Eigentlich sollen damit Standards angeglichen werden. Doch Bürgerbewegungen in Chile warnen vor negativen Folgen für die Umwelt.
Die Europäische Union hat mit Japan ihr bislang größtes Freihandelsabkommen unterzeichnet. Worum geht es, was sagen Kritiker und was bringt es Verbrauchern? Der Überblick.
Der Journalist Tom Burgis recherchiert dort, wo es weh tut: Über die Armut der afrikanischen Massen, den Reichtum einer kleinen, korrupten Elite, aber auch über multinationale Konzerne und gierige Politiker aus dem Westen und anderswo, die mitmischen bei der Ausbeutung des Kontinents.
Headlines on both sides of the Atlantic trumpet daily hysteria about Trump’s “trade war.” When President Trump imposed tariffs on European steel, here in Berlin the mainstream media reacted as if it were a declaration of all-out war. Trump’s open break with the other G7 leaders and talk of new tariffs on automobiles fueled the fire.European business, political and media elites are perplexed about how the U.S. president can demolish the “rules-based global trade system” that the United States and Europe jointly built over the last 50 years – a system that served them so well. | By Jürgen Maier
Am 26. Juni will der EU-Ministerrat das umstrittene Handelsabkommen JEFTA mit Japan ratifizieren. Am heutigen Donnerstag wurde dazu und zum EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundestag diskutiert.
Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission können es nicht lassen. Immer
wieder machen sie Vorstöße für Sonderklagerechte von Konzernen. Ihr jüngster Versuch läuft unter dem Kürzel ‚MIC‘ (Multilateral
Investment Court). Ein globales Gericht, in dem Investoren gegen Staaten
klagen sollen? Dagegen regt sich Widerstand. Und es gibt Hoffnung.
Die KritikerInnen von ISDS (Investor-State Dispute Settlement bzw.
Investor-Staat Streitbeilegung) haben in den letzten Jahren viel erreicht.
Laut EU-Handelskommissarin Malmström ist ISDS das „vergiftetste Kürzel in
ganz Europa“. Der Investitionsschutz, also der Schutz aller möglichen
Eigentumstitel ausländischer Investoren, bleibt zwar hoch oben auf der
Prioritätenliste der europäischen Handelspolitik. Doch er ist unpopulär,
schwer durchsetzbar und nach jüngerer Rechtsprechung des EuGH (Europäischer
Gerichtshof) auch EU-rechtlich nur noch auf dünnem Eis unterwegs.
Hauptziel des US-Beauftragten in den Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada ist die Wiederbelebung des amerikanischen Automobilsektors. Doch auch der Verbraucherschutz wird hinter verschlossenen Türen ins Visier genommen - Bürgerrechtler sind alarmiert.
Extended patent protections under Canada’s free trade deal with the European Union could cost the Canadian federal government some $270 million a year, according to a new report by the Parliamentary Budget Officer.
While few people in Europe have heard of the 'Achmea' ruling, the case will have far-reaching consequences. Member states must understand the implications of the case quickly - especially those considering ratifying the EU-Canada trade agreement.
Das lang erwartete Urteil des EuGH, Slowakische Republik gegen Achmea BV, scheint das Schicksal des Investor-Staat-Schiedsverfahrens im Rahmen von BITS innerhalb der EU zu besiegeln.
Die Strukturfrage der Schiedsgerichtsbarkeit steht im Zentrum vieler Debatten um CETA und TTIP. Hier dürfte das jüngste EuGH-Urteil im Achmea-Verfahren sehr viel weitreichendere Folgen haben, als dies die deutsche Öffentlichkeit bislang realisierte.
Der EuGH entschied in seinem Achmea-Urteil, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten mit dem EU-Recht unvereinbar sei. Achmea ist ein deutliches Indiz dafür, dass auch die Investitionsschutz-Vereinbarungen in CETA problematisch für die Autonomie des EU-Rechts sind.
Das Vorgehen von Präsident Donald Trump in der vergangenen Woche beendet die Führung der Vereinigten Staaten im Bereich des liberalen Handels und könnte einen globalen Handelskrieg mit schwerwiegenden Folgen auslösen.
Trumps Serie von Drohungen diese Woche war ein Doppelschlag. Erstens drohte er damit, nationale Sicherheitszölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, vor allem gegen Kanada und Mexiko (zusammen mit Korea und Japan). Dann schlug er eine Alternative vor: Er würde diese Länder freistellen, wenn sie bestimmten Forderungen der USA zustimmen.
Der Streit um Trumps Zölle ist schräg. Freie Märkte sind nicht per se gut – und nicht jeder, der vor den negativen Folgen der Globalisierung warnt, ist ein Protektionist.
Die BefürworterInnen von mehr Freihandel haben US-Präsident Donald Trump in Davos wie den Messias begrüsst. Die überfälligen Fragen wurden dabei einmal mehr nicht gestellt.
Die Debatte über Zölle auf Stahl und Aluminium, ausgelöst durch US-Präsident Trump, füttert einmal mehr das Argumentarium von Freihandelsbefürwortenden. Damit gerät die notwendige und überfällige Kritik am derzeitigen Handelssystem in den Hintergrund.
Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt im Interview u.a., warum Campact vergleichsweise spät gegen das Abkommen mobilisiert.
Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP liegt auf Eis, US-Präsident Trump hatte es schon im Wahlkampf scharf kritisiert. Seit er im Amt ist, pausieren die Gespräche zwischen Washington und Brüssel. Fast ist es da schon Ironie des Schicksals, dass jetzt ausgerechnet Trumps Drehen an der Zoll-Schraube in Deutschland den Ruf nach einer Wiederbelebung des Abkommens lauter werden lässt.
Katainen and Tusk urge the Trump administration to abandon his trade policy plans, showing own leverage in trade politics in order to increase pressure
Prominent EU actors urge for a new trade deal with the US, witnessing a concurrence relation with the post-Brexit UK concerning trade agreements with the USA
Im möglichen Handelskrieg mit den USA droht die EU, ihrerseits Zölle anzuheben. US-Produkte, die bestraft werden sollen, stehen schon fest. Doch das ist keine gute Idee, nachzugeben hätte einige Vorteile, so Thomas Straubhaar
FDP-Chef Christian Lindner wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement im Verhältnis zu den USA vor. Er fordert Merkel auf, sich mehr für den freien Handel einzusetzen und das Ceta-Abkommen mit Kanada schnell in die Wege zu leiten.
Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Wenn das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien nicht bald klarer wird, müssen sich die Unternehmen auf das "schlimmste Szenario" vorbereiten, sagt der BDI. Exporte nach UK bereits sinkend.
Offene Fragen in der Schweiz, inwieweit man bereit ist, Binnenmarktrecht der EU und damit einhergehende Rechtsprechungskompetenz des EuGH anzuerkennen.
Die Handelskammer Hamburg will in der Außenhandelsmetropole die Kräfte für einen freien Warenverkehr bündeln. Unternehmen wie Weinmann Medical Technology spüren den alltäglichen Protektionismus längst.
Seit vergangener Woche belegen die USA China mit Strafzöllen. Die EU ist davon zwar vorerst ausgenommen, bereitet sich aber trotzdem auf protektionistische Maßnahmen der US-Regierung vor. Wie, erläutert Jolana Mungengová, wissenschaftliche Mitarbeiterin der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström
Bericht über die Diskussion in der Schweiz über nachhaltige Agrar(-import)politik vor dem Hintergrund der Ablehnung einiger grün/linker Initiativen im Bundes-/Ständerat.
Führende Wirtschaftsverbände fordern mehr Engagement für offene Märkte – WTO muss gestärkt, in inklusives Wachstum investiert werden – Mehr Investitionen in Bildung, lebenslanges Lernen sowie Infrastruktur gefordert
Ursula Weidenfeld konstatiert dass das momentane Welthandelsreglement der WTO unverzichtbar ist und deshalb von der EU, Kanada und China zusammen stabilisiert werden sollte, bis die USA ihre Handelspolitik ändern.
Vor dem Hintergrund zunehmender Handelshemmnisse pochen die im "Business 7" zusammengeschlossenen größten Wirtschaftsverbände der G7-Staaten auf freien Welthandel.
Im Streit zum US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an. In der Sache blieb er aber hart.
BDI-Präsident Dieter Kempf will zusammen mit internationalen Partnern die sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) auf ein stärkeres Engagement für den Freihandel verpflichten.
Reviews the critical influence of right-wing think tanks on the Tory government (e.g. Liam Fox), which are pushing for a libertarian UK-US-trade agenda after brexit
Nach dem Handelsdeal mit Südkorea drängen die USA auf ähnliche Zusagen anderer Länder. Regierungskreisen in Washington zufolge sollen diese nun ebenfalls bestimmten Quoten auf Stahlimporte zustimmen. Deren Höhe könne allerdings unterschiedlich ausfallen. Es gebe keine einheitliche Forderung, sagte ein US-Regierungsvertreter heute.
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien letzten Herbst gutgeheissen. Dieses tritt am 1. Mai 2018 in Kraft. Der Bundesrat hat am Mittwoch die zur Umsetzung der Zollkonzessionen nötigen Verordnungsänderungen beschlossen.
Südkorea hat etwas erreicht, was die Europäer erst noch anstreben: US-Präsident Donald Trump gewährt dem asiatischen Land die dauerhafte Ausnahme von den umstrittenen Importzöllen auf Stahlprodukte.
resident Donald Trump is willing to reopen negotiations with the European Union over the stalled Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership agreement, which stalled following his election, according to U.S. Commerce Secretary Wilbur Ross.
The European Union distanced itself from the idea of reviving talks on a broad free-trade agreement with the U.S. as part of EU efforts to gain a permanent exemption from President Donald Trump’s controversial import tariffs on steel and aluminum.
Donald Trump may not always be aware of the consequences of what he says and does. But the debate he has triggered with his comments on free and fair trade could be helpful to bring about change, says DW's Henrik Böhme.
Einige Linke können den Handelsbeschränkungen von Donald Trump durchaus etwas Positives abgewinnen. Doch der Debatte zur Handelspolitik mangelt es insgesamt an der isolierten Gegenüberstellung von Freihandel und Protektionismus.
The European Union distanced itself from the idea of reviving talks on a broad free-trade agreement with the US as part of EU efforts to gain a permanent exemption from President Donald Trump's controversial import tariffs on steel and aluminium.
Im Handelskonflikt mit den USA dringt der Wirtschaftsminister auf eine schnelle Lösung. Neue Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP hält er für unrealistisch.
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
Kann die EU den Streit mit den USA über Strafzölle beilegen? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schildert im SPIEGEL, wie er Präsident Trump besänftigen will: mit einer gemeinsamen harten Linie gegen China.
Mit einer engen amerikanischen Frist im Nacken führt die EU diskrete Handelsgespräche mit den USA. Doch ihr Spielraum ist beschränkt, und die Sache mit den Autozöllen ist so einfach nicht.
Laut Herrn Zitelmann ist Merkels aktuelles Engagement für Freihandel unglaubwürdig, da sich die Tendenzen der BuReg seit 2008 selbst von marktwirtschaftlichen Prinzipien entfernen.
Mit scharfer Kritik, aber auch Aufrufen zur Besonnenheit haben deutsche PolitikerInnen und WirtschaftsvertreterInnen auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten US-Strafzölle reagiert.
LIAM FOX unpicked Jeremy Corbyn's long-awaited Brexit plan with a single sentence as the Brexiteer claimed Labour's policy would leave the UK bound to the EU, with even less power than before.
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
The European Union has distanced from the idea of renewing its large-scale Free Trade Agreement with the United States as part of Brussels’s efforts to secure a permanent exclusion from the aluminum and steel import duties.
Womöglich überblickt Donald Trump ja nicht immer die Folgen seines Tuns. Aber die Debatte, die er in Sachen Freihandel angestoßen hat, könnte durchaus hilfreich sein, meint Henrik Böhme.
Basel (ots) - Jedes Freihandelsabkommen ist ein Tauschgeschäft. Mit dem Mercosur gibt es Freihandel und mehr Exporte nur, wenn der südamerikanische Staatenbund im Gegenzug mehr Agrarprodukte in die Schweiz liefern kann. Anstatt auf hohe Standards im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu setzen, verhandelt die Schweiz über eine Marktöffnung für Billig-Importe, produziert unter bedenklichen Bedingungen für Tier- und Umweltschutz. In einer neuen Publikation bewertet der Schweizer Tierschutz STS die Produktionsbedingungen in der Agroindustrie des Mercosur aus Tierschutzsicht.
Bewacht eure Grenzen besser, sonst beende ich den für euch lukrativen Freihandel: Donald Trump droht Mexiko via Twitter wegen seiner Meinung nach zu lascher Grenzkontrollen des Landes.
US-Präsident Trump hat milliardenschwere Strafzölle gegen China angekündigt, China seinerseits wird einen Handelskrieg mit den USA nicht scheuen - weil es das nicht muss. Davon profitieren könnten die Handelsbeziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik.
Die Trump Administration rühmt sich mit ihrer protektionistischen “America First” Politik, die sich in vielen unterschiedlichen Politikfeldern widerspiegelt. Die Spitze des Eisberges dieser unsinnigen und klassisch isolationistischen Politik finden wir aber im Bereich des Handels, so Heidi Obermeyer
In ihrer jetzigen Form verstärken die Handelsabkommen Lohndumping, Vorteile für große Konzerne und die Privatisierung des Sozialstaates, sagt der Landeshauptmann des Burgenlands.
Trump setzt mit Strafzöllen seine Partner unter Druck - die EU will davon ausgenommen sein, arbeitet an Verhandlungsargumenten und schließt Klage vor der WTO nicht aus.
Kritik der geäußerten Haltung des BDA gegenüber TTIP-Kritiker*innen angesichts der Diskussion um Perspektiven von TTIP vor dem Hintergund von möglichen US-Zöllen