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Rechtsfragen bei Industrie 4.0: Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Lösungsansätze

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Handbuch Industrie 4.0, chapter A8, Hanser, München, (2017)
DOI: 10.3139/9783446449893.008

Abstract

Der zunehmende Einsatz Cyber-physischer Systeme (CPS) stellt die Akteure in der produzierenden Industrie vor neue Herausforderungen. Man mag darüber streiten, ob es sich um ähnlich radikale Umwälzungsprozesse handelt wie jene, die durch frühere industrielle Revolutionen hervorgerufen wurden. Jedenfalls besteht ein enormer Gestaltungsbedarf. Dieser bezieht sich zunächst auf technische Systeme und Verfahren, sodann auf innerbetriebliche Abläufe und schließlich auf betriebsübergreifende Wertschöpfungsketten und -netzwerke. Mit CPS treten neue Datenflüsse, neue Akteure, neue Geschäftsmodelle und neue Regulierungsstrategien auf. Es wäre deshalb viel zu eingeschränkt, Industrie 4.0 als rein technische Herausforderung zu begreifen. Vielmehr handelt es sich um technisch-soziale Innovationen, die nicht allein unter technischen Paradigmen der Machbarkeit gestaltet werden können. Hinzu treten ökonomische Nützlichkeitserwägungen, Akzeptanzfragen im Umgang mit Mitarbeitern und Kunden sowie -- als nicht-funktionale Anforderungen -- rechtliche Vorgaben sowohl des deutschen als auch des europäischen Rechts. Wenn technische Innovationen auf geltendes Recht treffen, beeinflussen sie sich häufig in einem komplexen Wechselwirkungsprozess. Seinem Selbstverständnis nach kommt dem Recht die Funktion der 'Steuerung' nicht-rechtlicher Entwicklungen zu. Gerade bei Innovationen marktmächtiger Akteure unterliegt das Recht jedoch auch einem erheblichen Anpassungsdruck, der einerseits Ausdruck legitimer wirtscha"licher Interessen, andererseits Symptom öko nomischer Ungleichgewichte sein kann. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist jedenfalls beides erforderlich: rechtsadäquate Technikgestaltung und innovationsadäquates Recht. Ausgangspunkt hierfür muss eine möglichst frühzeitige Analyse des bestehenden Rechtsrahmens mit Blick auf eine sich abzeichnende technische Innovation sein. Der folgende Beitrag gibt hierzu für den Einsatz von CPS in der Industrie 4.0 einen Überblick und zeigt entsprechende Herausforderungen auf.

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