Das Neue Magische Viereck der Wirtschaftspolitik
IMK-Report Nr. 153, (Dezember 2019)Abstract
In Deutschland sei es schlecht um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit bestellt. Beide gehörten zu den insgesamt vier Zielen des Neuen Magischen Vierecks der Wirtschaftspolitik. Bei der ökologischen Nachhaltigkeit habe Deutschland keines seiner Ziele erreicht. Besonders die Treibhausgasemissionen seien nicht stark genug gesunken. Auch bei der sozialen Nachhaltigkeit sei kein Ziel erreicht worden: Vor allem die Armutsquote und die Ungleichheit seien weiterhin zu hoch. Besser stehe es um den materiel-len Wohlstand und die Nachhaltigkeit der Staatstätigkeit und -finanzen: Deutschland hätte ein kräftiges binnenmarktgestütztes Wirtschaftswachs-tum und eine Rekordbeschäftigungsquote. Die deutschen Leistungsbilanz-überschüsse seien aber weiterhin zu hoch. Der Staatshaushalt sei im Über-schuss und die Ziele zum staatlichen Schuldenabbau seien übererfüllt wor-den. Die staatlichen Investitionen blieben aber weiterhin zu gering. Die Bundesregierung sollte besonders bei der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit aktiver werden und staatliche Investitionen steigern. Der Finanzierungsspielraum dafür sei reichlich vorhanden.