Die Sicherheitsarchitektur der EU im Wandel
3 (1):
139-152 (2012)Abstract
Das Generaldirektorat für Innenpolitik der EU-Kommission hat in einer Studie die parlamentarische Kontrolle der Sicherheits- und Nachrichtendienste in den Staaten der Europäischen Union durch das Genfer Institut zur demokratischen Kontrolle der Streitkräfte (Centre for the Democratic Control of Armed Forces - DCAF) und das European Union Institute - EUI untersuchen lassen. Dieses offizielle, 446 Seiten umfassende Papier enthält eine Vielzahl von Vorschlägen zur Angleichung der parlamentarischen Kontrolle von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in der EU. Diese Vorschläge berühren massiv die Souveränitätsrechte der Nationalstaaten in der Union und zielen damit langfristig auf die Einführung einer Sicherheits- und Nachrichtendienststruktur unter Kontrolle der Europäischen Union ab.
