Was kosten Privatsierungen? Eine Analyse der Auswirkungen erfolgter und allfälliger zukünftiger Privatisierungsschritte auf öffentliche Haushalte
Materialien zu Wirtschaft und Gesellschaft Nr. 114 Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wien, (2012)Abstract
Diese Studie überprüft mit Hilfe neuer Methoden die weit verbreitete Annahme, wonach Privatisierungen eine finanzielle Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage bewirken. Im ersten Schritt wird gezeigt, dass lediglich eine kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation gewiss ist, während die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Vermögensposition und das laufende Defizit von spezifischen Bedingungen abhängt. Ob es insgesamt tatsächlich zu einer Verbesserung kommt, ist des-halb Fall für Fall zu überprüfen. Im auf österreichische Fallbeispiele beschränkten empirischen Teil werden die jeweils letzten Verkäufe öffentlicher Anteile an der OMV, der Telekom Austria sowie der Post untersucht. Je nach Berechnungsmethode ergibt sich ein kumulierter Verlust von 1,25 bis 1,78 Mrd Euro, da insbesondere bei der OMV in den Folgejahren der Ertragsentgang den Zinsvorteil durch einen niedrigeren Schuldenstand deutlich übertroffen hat. Anschließend erfolgt eine Schätzung der finanziellen Auswirkung möglicher weiterer Privatisierungsschritte auf die öffentlichen Finanzen mit dem Schwerpunkt Energieversorger. Es zeigt sich, dass unter den derzeitigen Bedingungen bei weiteren Privatisierungsschritten mit einer neuerlichen Verschlechterung der Staatsfinanzen zu rechnen wäre.