Article,
Dimensionen europäischer Solidarität: Die Antwort der EU auf die Migrationsbewegungen über das Mittelmeer während des »Arabischen Frühlings«
Zeitschrift für Politik : Organ der Hochschule für Politik München, 61 (1): 22-41 (2014)
Abstract
Am 30. Mai 2013 verkündeten der Rat der Europäischen Union und
das Europäische Parlament eine Einigung in den Verhandlungen um die
Reformvorhaben des 'Schengen Governance Package'. Dieser Vereinbarung
war eine zähe politische Auseinandersetzung zwischen den
Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Europäischen
Kommission vorausgegangen. In Zukunft werden nach der Novellierung des
Schengener Grenzkodex die Evaluierung der Anwendung des Vertragswerkes
durch die Mitgliedstaaten sowie die Bedingungen zur Wiedereinführung
von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen erneuert. Hintergrund dieses
Reformvorhabens war die Einwanderung einiger Zehntausend Menschen ab
Februar 2011, die aus den Umbruchstaaten Nordafrikas im Zuge des
'Arabischen Frühlings' nach Europa flohen. Die politischen Antworten
nach innen und außen, die Europa auf diese Einwanderung fand, lassen
die Dimensionen der häufig zitierten 'Solidarität' Europas erkennen.
Die diplomatischen Strukturen und Prozesse in der europäischen
Einwanderungs- und Asylpolitik werfen dabei ein Schlaglicht auf einen
der wichtigsten Grundwerte der EU.
