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Die „Online-Durchsuchung“. Verfassungsrechtliche Grenzen des verdeckten hoheitlichen Zugriffs auf Computersysteme
Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht, 8 (8): 329–337 (September 2007)
Abstract
Die „Online-Durchsuchung“ scheint sich zu einem Dauerbrenner der innenpolitischen wie der rechtswissenschaftlichen Diskussion zu entwickeln: Zwar bestehen ganz erhebliche Zweifel, ob diese Ermittlungsmethode jemals effektiv wird angewendet werden können – zumal zur Bekämpfung der regelmäßig zur Legitimation ins Feld geführten sogenannten „Top-Gefährder“ wie etwa Terroristen. Dessen ungeachtet nehmen hinter Berliner Kulissen die Vorbereitungen für rechtliche Grundlagen sowohl für präventive als auch repressive Fernzugriffe auf Computersysteme Gestalt an. Neben den Unwägbarkeiten im tatsächlichen Bereich treten dabei eine ganze Reihe von verfassungsrechtlichen Fragen auf, die eine gesetzliche Regelung der Online-Überwachung unter Geltung des Grundgesetzes in seiner derzeitigen Fassung nur in engen Grenzen realisierbar erscheinen lassen. An dieser Stelle soll auf die wichtigsten verfassungsrechtlichen Problemkreise hingewiesen werden.
