Rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie sind Corona-Kontrollen in deutschen Betrieben weiter unzureichend. Nicht nur wird selten kontrolliert, Vorschriften lassen sich vor Ort auch oft nicht durchsetzen, zeigen Recherchen von <em>Report Mainz</em> und "BuzzFeed Deutschland".
Und ohne die Abstimmung mit dem Betriebsrat oder Personalrat läßt sich das gesamt Verfahren nicht durchführen. Die betriebliche Interessenvertretung hat bei der Festlegung der konkreten Vorgehensweise und der Methoden ein Mitbestimmungsrecht. Auch bei d er Festlegung der Maßnahmen gestaltet die betriebliche Interessenvertretung mit, um die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften abzusichern.
Eine humorfreie SPD vertagt TTIP-Diskussion. Die Genossen sind sauer, weil sich Greenpeace auch bei anderen Streitfragen wie der Kohlepolitik stets die SPD als Ziel für publikumswirksame Aktionen aussucht, selten jedoch die Union.
Die Europäische Kommission hat gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung bekräftigt, dass das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht zu Lasten der bereits bestehenden hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz gehen soll. Das geht aus einem Brief der Kommission an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hervor.
Die oberste Priorität ist, den Kunden in allen Fragen des Arbeitsschutzes Sicherheit und die Einhaltung der gesetzlichen Mindestanforderung zu vermitteln.
E. Kommission (Eds.) Dokumente / Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Beschäftigung & Soziales Amt für Amtliche Veröff. der Europ. Gemeinschaften, Luxemburg, Ms. abgeschl. im Juli 2001 edition, (2001)