US Trade Representative Robert Lighthizer will travel to France for high-level meetings next week to press American economic goals including reducing the trade deficit, his office announced Thursday.
Die USA haben irritiert auf die TTIP-Kritik von Wirtschaftsminister Gabriel reagiert: Es gebe sehr wohl Fortschritte, widersprach ein US-Handelsvertreter dem SPD-Chef. Der hatte TTIP jüngst als "de facto gescheitert" bezeichnet. Eine Einschätzung, die offenbar in Paris geteilt wird.
Beide Regierungen seien für den Abschluss einer "ehrgeizigen, ausgewogenen" Vereinbarung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen bilateralen Erklärung. Aber man werde darauf achten, dass zentrale Forderungen erfüllt würden: EU-Unternehmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. Genannt werden zudem der nötige Schutz geografischer Angaben europäischer Produkte und bestimmter Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.
Erst im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Doch nun übt ein französischer Politiker scharfe Kritik und droht, das Projekt platzen zu lassen. Kommt TTIP etwa doch nicht?
Frankreich wird die Aufnahme von Investitionsschutz-Klauseln (ISDS) in das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP nicht unterstützen, erklärte der französische Staatssekretär für Außenhandel Matthias Fekl. Das ISDS ist mittlerweile der größten Zankapfel bei den Verhandlungen zwischen den USA und der EU. EurActiv Frankreich berichtet. ;
Vor einem voreiligen militärischen Eingreifen in Syrien warnt der ehemalige SPD-Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle. Zunächst müssten die Ergebnisse der UNO-Giftgasinspektionen abgewartet werden.