Die Berliner Datenschutzbeauftragte beanstandet, dass die Polizei entgegen ihrer Pflicht nicht bei der Prüfung missbräuchlicher Zugriffe auf ihre Systeme hilft.
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.
Seit Jahren dauern Ermittlungen zur Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln an, bisher ohne Ergebnis. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und zwei Staatsanwälte von den Ermittlungen abgezogen.
120 Jahre sollte der Geheimbericht – oft bezeichnet als „NSU-Akten“ – des hessischen Geheimdienstes über die Mordserie des «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) unter Verschluss bleiben. Nach all den unerfüllten Versprechen der Aufklärung, nach Aktenschredder-Aktionen und dem Auffliegen etlicher V-Personen, die im direkten Umfeld des Kerntrios des NSU platziert waren, sind 120 Jahre Geheimhaltung ein weiterer Vertrauensbruch und Affront gegen die Betroffenen des NSU-Terrors und alle, die sich gegen Rassismus und Neonazismus engagieren.
Wie die systematische Unterschtzung von Rechtsextremismus aussieht, zeigt sich am Beispiel Heilbronn - ausgerechnet jener Stadt, in der vermutlich die Zwickauer Terrorzelle 2007 eine Polizistin erschoss. (tags: politik rechtsextremismus)
Die Denkweisen, Netzwerke und Online-Mobilisierung sogenannter Männerrechtler hat der Bochumer Sozialwissenschaftler Hinrich Rosenbrock erforscht. Mit Hasssprache und -propaganda („Hate Speech“) geht die antifeministische Männerrechtsbewegung gegen Gleichstellung von Frauen, Emanzipation und Feminismus vor, besonders im Internet. Die meisten Männer teilen ihre überkommenen Bilder von Männlichkeit nicht. „Da die Antifeministen jedoch Männer, die ihren Vorstellungen nicht entsprechen, ausgrenzen, sind sie zu großen Teilen nicht nur frauen-, sondern auch männerfeindlich“, lautet ein zentrales Ergebnis der Studie.
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?
Im Fall „NSU 2.0“ hakten die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft – angeblich wegen Corona. Nicht nur an diesem Punkt lieferte der Innenausschuss erstaunliche Neuigkeiten.
Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz. Extremismus-Forscherin Natascha Strobl seziert die Strategien der Rechten.
Die österreichische Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl über die massiven Drohungen gegen sie und andere linke Frauen, die Gefahr rechten Terrors und einen Chefredakteur mit falschen Motiven
Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen.