bookmark

heise online - 23.05.09 - SIGINT: Die Grundrechte und die Praxis


Description

Der CCC beklagt, dass Ermittlungsbehörden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum "Recht auf digitale Intimsphäre" weitgehend ignorieren oder umgehen, indem sie andere Rechtsnormen heranziehen, um etwa Abhörmaßnahmen zu rechtfertigen.

Preview

Tags

Users

  • @torstenschuenemann

Comments and Reviews