Der demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses Henry Waxman, der auch Vorsitzender des Energie- und Handelsausschusses ist, will laut Medienberichten in der kommenden Woche ein Gesetz zur Netzneutralität vorlegen. Es sei als Ergänzung zum Communications Act von 1934 geplant und soll zunächst bis Ende 2012 gelten. Danach soll es einer Überprüfung unterzogen werden. Laut dem von der Washingtoner Zeitung The Hill veröffentlichten Entwurf (PDF-Datei) will Waxman vom US-Kongress im wesentlichen die Prinzipien für ein "offenes Internet" festschreiben lassen, die schon vor einem Jahr von der Regulierungsbehörde Federal Communication Commission (FCC) vorgelegt und zuletzt vom Internetdienstleister Google und dem Telekommunikationsanbieter Verizon angeregt wurden.