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Das Europäische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen (Verfassungsblog 05.07.2012)


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Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.

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