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In Sachen Bundesgerichtshof ./. Parlamentarische Demokratie (De legibus-Blog 12.08.2012)


Beschreibung

„In der eingangs angesprochenen Tendenz der obersten Bundesgerichte, sich über den Gesetzgeber hinwegzusetzen, nimmt die aktuelle Entscheidung des I. Zivilsenats des BGH auf Anhieb einen Ehrenplatz ein. So kraß hat sie bisher noch kein Gericht praktiziert.“

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