Business Week 27 April
Angela Merkel did not rule out the possibility of a future free trade area between the EU and Russia. She also assured that the agreements of the EU with
30.000 Menschen haben sich am vergangenen Samstag unter dem Motto "Wir haben es satt!" auf dem Potsdamer Platz in Berlin versammelt und anschließend im Regierungsviertel für eine Agrarwende und gegen das geplante Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) demonstriert. Denn die Große Koalition fährt die Agrarpolitik an die Wand. Wer Megaställe genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darüber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen Verbraucher_innen und Umwelt. Am Samstag haben wir gesehen, wie schnell die Bewegung für eine sozialökologische Agrarwende wächst. Das ist gut so – und auch notwendig: Noch 2014 müssen wir TTIP verhindern!
Ein Paradebeispiel für solche Geschäfte ist der Verkauf von 170 Panzern, die Krauss-Maffei Wegmann (KMW) bis vor kurzem an die Griechen lieferte. Dafür sollte das Unternehmen 1,7 Milliarden Euro erhalten. Bei solchen Deals fließen in der Regel Millionen für Beratungsleistungen. Was genau da beraten wird und warum die Firmen meist in Steueroasen sitzen, wird selten bekannt. Die geheimen Firmen gehören in der Regel griechischen "Vermittlern" - oft honorige Industrielle. Die, so besteht häufig der Verdacht, verteilen dann die Gelder an Entscheidungsträger.
"About 6,200 German companies are engaged in Russia, some of them very strongly," Anton Boerner, head of the BGA exporters' body, told the Dortmunder Ruhr Nachrichten newspaper in an interview published on Friday. "For them, economic sanctions would be a real catastrophe." Germany's "wise men" council of economic advisers said on Thursday the Ukraine crisis was the biggest threat to global growth, and especially Germany, because of Russia's importance of an energy exporter. The BGA said last week that while a trade conflict would be damaging for Germany, "for the Russian economy it would be life-threatening." Bilateral trade with Russia, which totals about 76 billion euros, fell last year.
Die Gesamtausfuhr 2010 erreichte inklusive des Exports von gebrauchten Bundeswehrkriegswaffen mit 2,119 Milliarden Euro einen historischen Höchstwert! Das angesehene internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (SIPRI) hatte bereits im Juni Deutschland wieder auf Platz drei in der Weltrangliste der Rüstungsexporteure platziert. Seit 2005 hält Deutschland laut SIPRI den zweifelhaften (west-)europäischen Spitzenplatz beim Rüstungsexport. Im Jahrfünft von 2006 bis 2010 verdoppelte Deutschland seinen Kriegswaffenausfuhrwert gegenüber dem Jahrfünft davor. Es führte in den letzten fünf Jahren beinahe so viele Rüstungsgüter aus wie Frankreich und Großbritannien zusammen.