Eventuell wird TiSA auch ohne Zustimmung der nationalen Parlamente und des EU-Parlaments unterschrieben. In der Schweiz gibt es bereits Pläne, TiSA als Anhängsel der WTO-Pläne zu behandeln und daher einfach zu übernehmen.
Der Badener Einwohnerrat setzt ein politisches Zeichen gegen die grenzüberschreitende Marktöffnung von Dienstleistungen. Der Entscheid für die Tisa-freie-Zone fiel hauchdünn aus.
Mehr als tausend Menschen haben am Samstag in Bern gegen die Freihandelsabkommen TISA und TTIP demonstriert. Sie warnten vor einer «Privatisierung der Welt» und forderten den Abbruch der laufenden Verhandlungen.
Links-grüne Parteien, Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Hilfswerke schliessen sich zu einem Bündnis gegen TTIP, Tisa & Co. zusammen. Die Freihandelsabkommen müssten vors Volk, fordern sie in einem offenen Brief an Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.
Rund 50 Staaten verhandeln seit drei Jahren über die Liberalisierung des Dienstleistungshandels – darunter auch die Schweiz. Die Wirtschaft begrüsst das Abkommen, Kritiker befürchten einen Abbau des Service public.
Aufgrund der Dokumente von Wikileaks über die Tisa-Verhandlungen wollte Nationalrat Balthasar Glättli wissen, wie es der Bundesrat mit Open-Source-Lösungen bei öffentlichen Ausschreibungen hält. Leider war die Frage zu unpräzise gestellt. Glättli will nachhaken.
Rund 50 Staaten verhandeln im Geheimen über das Freihandelsabkommen Tisa. Die Schweiz ist daran beteiligt und könnte von den Auswirkungen direkt betroffen sein.
Es geht um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Der ganze Service public, wie wir ihn in der Schweiz nennen, ist vom Dienstleistungsabkommen Tisa (Trade in Services Agreement) bedroht.