The Trans-Pacific Partnership (TPP) has been signed but not ratified and the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) negotiations are in train. The former faces challenges in securing legislative ratification in the US and some other member states, buts its progress faces widespread, and growing, resistance in key European countries, with opposition coming from both within national bodies politic and wider civil societies. The success of both projects hangs in the balance. This short paper looks at the cases for and against both projects and analyses the political dynamics at play.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Den Investorenschutz aus TTIP auszuklammern wäre ein Fehler - aber eine Reform sei nötig. Ein internationales Investitionsgericht sollte eingerichtet werden, das über Konflikte zwischen Investoren und Staaten entscheidet, meint Industrievertreter Reinhard Quick. Dies würde Mängel beim Investorenschutz beheben und Bedenken der Bürger Rechnung tragen.
Der für das transatlantische Handelsabkommen im EU-Parlament zuständige Berichterstatter positioniert sich gegen die geplante Schiedsgerichtsbarkeit zum Investorenschutz. Auch in anderen Fragen wünscht sich das Parlament mehr Kontur – und Transparenz.
Verbraucher- und Umweltschutz ade: Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird Europa radikale Änderungen bescheren, prophezeit FOCUS-Online-Experte Helge Jörgens. Dass bestimmte Rechte in der Luft aufgelöst werden, kann der Bürger nicht ahnen - denn es geschieht hinter seinem Rücken.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt. Die EU rechnet mit ca. 400.000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Für Deutschland gehen Berechnungen des Ifo-Instituts über einen Zeitraum von zehn Jahren von einem Zuwachs von 181.000 Arbeitsstellen aus, wobei diese Kalkulationen strittig sind.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.
Die Ukraine-Krise verdeutlicht der EU und Amerika die Vorteile des Freihandels. Bis zu einem Abkommen ist aber noch viel zu klären. Hierzulande ist vor allem der Investorenschutz umstritten.