Die Liste Pilz hat in der gestrigen Nationalratssitzung mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ausgelotet, inwieweit die Schwarz-Blaue Mehrheit im Nationalrat Wahlversprechen über Bord geworfen hat und gegen die Interessen ihrer WählerInnen stimmt
„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.