Mit Strafzöllen auf Stahl und Alu ist der transatlantische Freihandel endgültig passé. Donald Trump macht jetzt das, was sich viele Deutsche schon immer herbeigesehnt haben.
Seit Donald Trump auf Handelskrieg setzt, zetern seine Gegner - die plötzlich vergessen haben, dass sie selbst, Stichwort TTIP, auch nicht immer nur freien Handel wollten. Ein Zwischenruf.
Mehr als 130 bilaterale Freihandelsabkommen hat Deutschland in der Vergangenheit unterzeichnet. Aber das zwischen Europa und Kanada soll das Bundesverfassungsgericht stoppen. Wer oder was steckt dahinter?
In gut zwei Wochen will die EU das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Die Gegner wollen das in letzter Minute verhindern - und haben dazu fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Das Verfassungsgericht entscheidet heute im Eilverfahren über einen CETA-Stopp.
Wer TTIP kritisiert, wird von den Befürwortern des Freihandelsabkommens schnell in die antiamerikanische Ecke gestellt. Das sei falsch, denn den Kritikern gehe es um die Risiken des Freihandelsabkommens, sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank.
Trotz starker Kritik wird die EU weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Dazu gebe es ein klares Mandat, sagt der EU-Kommissionspräsident.
Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Doch die EU wird auch für den immensen Druck auf die afrikanischen Partner kritisiert. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.
Er glaube nicht, dass es in den Verhandlungen mit den USA über das Handelsabkommen TTIP noch zu einem Abschluss komme, sagte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas, Achim Post, im DLF. Es reiche nicht, wenn sich US-Präsident Barack Obama dafür einsetze, "aber seine Verhandlungsführer nichts dafür tun".
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Raoul Gebert was the Chief of Staff for NDP leader Thomas Mulcair between May 2012 and January 2015. During this period (and presently) the federal NDP have lacked a clear position on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). While they have stated they are generally opposed to 'investment protection' provisions in 'free trade' deals, they are (still) reserving judgement on CETA as a whole.
Selbst Politiker dürfen nur unter strengen Regeln die Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Ministerin Höfken hat in den Papieren gelesen. Beruhigt hat es sie nicht.
Foodwatch hat einen kritischen Beitrag gemacht zur Rolle der „ökonomischen Wissenschaft“ bei der Begründung von TTIP (hier). Das ist sehr zu begrüßen, weil TTIP ein besonders eklatanter Fall ist, wo sich zeigt, dass entweder Gefälligkeitsgutachten gemacht werden oder, wie beim Sachverständigenrat, von vorneherein nur Meinungen durchkommen, die positiv zum Freihandel eingestellt sind.
Das, was "Zeit"-Redakteurin Petra Pinzler in ihrem Buch "Der Unfreihandel" zusammengetragen hat, lässt Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA in keinem guten Licht erscheinen. Auch wer sich gut mit Welthandelsthemen auskennt, findet in dem Werk eine Reihe eher unbekannter Einzelfakten.
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.