Nächsten Sonntag ist Europawahl. Worum geht es dabei eigentlich? Die FOCUS-Online-Experten erklären, was sie für die wichtigste europäische Herausforderung der nächsten fünf Jahre halten. Für FOCUS-Online-Expertin Andrea Römmele heißt sie: den Wettlauf nach unten beim Verbraucherschutz zu verhindern.
Dieser Artikel beschreibt die TTIp verhandlungen generl kurz und ihren Verlauf. Ebenso wird erwähnt wie die Verhandlungen jetzt nach der sommerpause wweiter laufen.
Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden
Der in Englisch vorliegende fertig ausgehandelte Text des CETA-Handelsabkommens (PDF) wurde am 1. August 2014 schnell zusammengestellt, damit er am 5. August der Bundesregierung und den anderen 27 EU-Regierungen und der kanadischen Regierungen für etwaige Einsprüche übermittelt werden konnte — gerade noch rechtzeitig, bevor das Abkommen am 25. September 2014 vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels in Ottawa offiziell vorgestellt werden soll. Er enthält noch kein Inhaltsverzeichnis, muss noch juristisch überarbeitet und in die EU-Sprachen übersetzt werden. Da der geleakte Vertragstext in seiner Länge von 519 Seiten und seinem Juristenenglisch schwer lesbar ist, wurde das Brisanteste dieses Fachchinesisch textnah zusammengefasst
Interview - Ceta wird auch als Blaupause für das wesentlich größere und wichtigere Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) gesehen. (Daniel Reinhardt, dpa )
Die fünfjährigen Verhandlungen zwischen Kanada und der EU zum Handelsabkommen Ceta, das als Blaupause für TTIP gilt, sind abgeschlossen. Doch viele Kritikpunkte bleiben.
Den Haag. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande hat entschieden, dass Ecuador wegen der Verletzung eines Investitionsschutzabkommens eine Strafe an den US-amerikanischen Erdölmulti Chevron bezahlen muss.
Die Industrieländer zeigen dem Multilateralismus der WTO zunehmend die kalte Schulter. An seine Stelle treten regionale und thematische Mega-Abkommen zu Handel, Investitionsschutz und Dienstleistungen. Zum Leidwesen und zu Lasten der aufstrebenden und der ärmsten Entwicklungsländer.
Buchhändler protestieren in Frankfurt gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Sie befürchten, dass durch TTIP die Buchpreisbindung aufgehoben werden könnte.
Seit vier Tagen läuft die „selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta“ (sEBI) – und bisher haben bereits knapp 352.000 Bürger auf stop-ttip.org unterzeichnet. „Das hat unsere Erwartung noch übertroffen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bündnisses von 257 Organisationen aus 23 Ländern, das hinter der sEBI steht.
Im Januar startete Elisabeth Pertl eine Online-Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Jetzt wird der Antrag der 21-Jährigen im Bundestag diskutiert. Ein Treffen mit einer jungen Frau, die ganz anders ist als andere Aktivisten.
Some 400 activist groups marched all over Europe on Saturday (11 October) in protest against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), as the EU-US trade deal crystallises opposition to a wide variety of issues – from shale gas to corporate finance.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström macht ihr Versprechen für mehr Transparenz wahr: Erstmals veröffentlicht sie Originaldokumente zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP). Der Europäischen Ombudsfrau Emily O'Riley geht der Schritt nicht weit genug.
Erst war es das Chlorhühnchen, nun hat Agrarminister Schmidt mit der möglichen Aufweichung beim Schutz regionaler Spezialitäten für neue Kontroversen um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gesorgt.