Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
Wie viel Demokratie darf es noch sein in diesen Zeiten? Der Boykott François Hollandes durch gleich vier europäische Regierungschefs lässt erkennen, wie schlecht es um Europa steht. (Von Nils Minkmar)
Hohe Exportüberschüsse sind das Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft. Nun soll sich die Eurozone daran ein Beispiel nehmen. Das kann nicht funktionieren: Deutschland würde den Kontinent ins Ungleichgewicht stürzen.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Auch die deutsche Kanzlerin hat jetzt einen seit Jahren gängigen Begriff bis zur Unkenntlichkeit reduziert. Man schaffe eine “Fiskalunion”, sagte Angela Merkel nach dem letzten Euro-Gipfel. Die Verhandlungen darüber haben schon begonnen. Die deutsche Presse übernimmt den Begriff meist unreflektiert. Dabei hat das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ganz und gar nichts mit der ursprünglichen Bedeutung einer Fiskalunion zu tun. Merkel deutet hier einen Begriff um, um den Denkspielraum der Öffentlichkeit zu reduzieren.
Der Netz-Protest gegen amerikanische Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen (SOPA und PIPA) Anfang des Jahres zeigte Wirkung. Nun steht die nächste Nagelprobe ins Haus: Das ACTA-Abkommen geht in die entscheidende Phase und das Netz läuft erneut Sturm. Für den 11. Februar sind hunderte Demonstrationen geplant.
Die Gewerkschaft Verdi soll sich für eine Stärkung der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit im Internet einsetzen. Das fordert die Verdi-Fachgruppe Medien. Diese Forderung richtet sich gegen
Die EU-Kommission will die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ändern. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) meint: Die vorgesehenen EU-Ausbildungsgrundsätze schaffen eine systematische Tendenz zur Qualitätserosion und bedrohen das duale Ausbildungssystem in Deutschland existentiell.
Was muss mit dem Urheberrecht passieren? Radikal reformieren, sagen die einen. Radikal gegen Raubkopierer vorgehen, sagen die anderen. Eine Meinung hat fast jeder, nur mit den Fakten nehmen es die meisten nicht so genau. Die Politik darf sich systematischer Forschung nicht länger verschließen.
Hilfsinstrumente in Euro-Krise sollen »Staatsfinanzen sanieren«. Tatsächlich schaffen sie Platz für Abbau von Beschäftigtenrechten. (Von Werner Rügemer)
Die Bundesregierung plant grundlegende Reformen zur Absicherung der Energiewende. Das wird schwer, kündigte Bundesumweltminister Peter Altmaier an. Und nicht billig, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Vorstellung des ersten Monitoring-Berichts „Energie der Zukunft“. Passend zum Thema veröffentlicht EurActiv.de das aktuelle YellowPaper „Energiewende“.
Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor.
Organisers of a European Citizens’ Initiative that seeks to halt sales of public water utilities say they have gathered one million signatures from across Europe, becoming the first such group to do so since the grass-roots efforts were launched last spring.
Die Chance auf eine bezahlbare Euro-Rettung ist vertan - und schuld ist die Bundeskanzlerin. Angela Merkel wird uns alle ruinieren, weil sie mit ihrem Zaudern die Krise verschärft. Jetzt hat sie nur noch zwei politische Optionen: Bankrott oder Ruin.
Seit sich Rating-Agenturen mit Fehlurteilen blamierten, will kaum jemand mehr auf sie hören. Allerdings sollte die Analyse von Standard & Poor's beachtet und nicht als feindliche Verschwörung abgetan werden. Mit Ausnahme von Griechenland seien die Staatsdefizite der europäischen Staaten nicht Ursache, sondern Folge der Krise.
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen (von Gabriela Simon)