Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, hat kein gutes Haar an der Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle gelassen.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht in der geplanten EU-Verordnung zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die sichere und vertrauliche Onlinekommunikation.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.
Die schwedische Ratspräsidentschaft postuliert ein neues Prinzip „Security-by-Design“, mit dem sie Verschlüsselung und Anonymisierung im Netz angreifen will. Eine hochrangige Expertengruppe soll das Thema bearbeiten. Wir veröffentlichen einen eingestuften Drahtbericht dazu im Volltext.
Es gehört hierzulande nicht zum guten Ton, zu berichten, was die Ceta-blockierenden Wallonen sagen und wollen. Deshalb will ich hier wiedergeben, was der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette am 24. Oktober im Interview mit der französischen Libération über die Verhandlungsposition der Kanadier und der EU bei Ceta gesagt hat.
Der Fall TUI zeigt, was von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig bliebe, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt. Höchste Zeit, sich der Erzählung vom „Sozialen Europa“ zu entledigen.
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.
Für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz soll die EU künftig weltweit stehen. Aber ist es wünschenswert, immer mehr Entscheidungen Maschinen zu überlassen?
War es das mit der vertraulichen Kommunikation? Die EU will einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen – Bürgerrechtler sehen Probleme.
Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.
Künstliche Intelligenz-Technologien, die ein hohes Missbrauchsrisiko bergen, das zu einer Aushöhlung der Grundrechte führen könnte, werden einer Reihe neuer Anforderungen unterworfen, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 19. Februar, mit.
Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. "Massenüberwachung" durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.
Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
MEPs Julia Reda (Greens/EFA, Germany), Marietje Schaake (ALDE, Netherlands), Brando Benifei (S&D, Italy) and Dan Dalton (ECR, United Kingdom) joined forces today to reject the European Commission’s proposal for a new extra copyright for European news websites.
Die heute vorgestellten Pläne der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform und zur Neuregelung der Telekommunikationsmärkte werden mit Kritik überschüttet. Wir geben einen ersten Überblick.