Das Schutzabkommen ist ein Fehler. Nicht nur, weil es intransparent ist. Sondern auch, weil es in Europa dringend nötige Innovation verhindert, schreibt Erika Mann.
Im Rahmen der Berichterstattung zum Verhandlungsstand von ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) analysierte Professor Axel Metzger in c't 22/10, welche weitreichenden Folgen das Anti-Piraterie-Abkommen haben kann. Weil er die Entwicklungen nach den ACTA-Verhandlungen in Tokio darin noch nicht berücksichtigen konnte, aktualisiert Professor Metzger seine Analyse jetzt (Stand: 11. Oktober 2010).
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Das Acta-Abkommen betrifft Käsesorten ebenso wie die Frage, was man im Netz darf. Der Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann kritisiert die Ergebnisse der Geheimniskrämerei der Unterhändler.
UNI-Europa, die europäische Sektion des internationalen Dachverbands der Gewerkschaften des Medien- und Unterhaltungssektors (UNI-MEI), hat sich in der Debatte um Netzneutralität für eine Totalüberwachung jeglichen Netzverkehrs ausgesprochen.
Die EU gründet bis heute auf einer Atomgemeinschaft - ob einzelne Länder wollen oder nicht. Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer fordert angesichts der Lage in Japan einen Konvent zum "anachronistischen" EURATOM-Vertrag von 1957. In einem Standpunkt auf EurActiv.de wirbt Schreyer für den grünen Stromverbund in Europa.
Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”.
So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende letzten Monats Stellung nehmen konnten. Aus Brüssel können wir in den kommenden Monaten – neben der Unterzeichnung des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA – ein Gesamtpaket zum geistigen Eigentum erwarten. Die Vorschläge der Kommission werden für den 5. Mai erwartet.
Nach einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs (EuGH) können EU-Bürger nach Ansicht von Access Info Europe besser mitreden: Das Gericht verbot dem Rat der Europäischen Union, Informationen über die
The EU is on a downward path to endorsing Internet censorship as it will ask Internet service providers to help stop online piracy, argue lobbyists and digital rights campaigners on the eve of new copyright regulation.
As part of the Single Market Act, the Commission unveiled today a wide-ranging strategy to modernise intellectual property rights (IPR) in the Single Market. The strategy sets out a blueprint for a number of initiatives the Commission intends to take between now and 2014. Among the first deliverables of this strategy are today's proposals for an easier licensing system for so-called "orphan works" and for a new regulation to reinforce customs actions in fighting trade of IPR infringing goods.
Die Pionierarbeit ist geleistet, nun geht es darum, wer die Macht über das Internet erhält. In Paris diskutieren allerdings einzig Politik und Wirtschaft über die Konflikte der neuen Online-Welt - das sollte uns Sorgen machen.
Der Präsident der Europäischen Kommission (EK), José Manuel Barroso, spricht von einer stillen Revolution. Unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne breite demokratische Diskussion wollen die EU- Regierungen den Wirtschafts- und Stabilitätspakt weiter verschärfen und der EU-Kommission weit reichende Rechte zur Durchsetzung zugestehen, so das Bündnis „Wege aus der Krise“ auf ihrer Website.
Unter massivem Zeitdruck und weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit soll in Brüssel (voraussichtlich 8.6.) eine weit reichende Europäische Wirtschaftsregierung beschlossen werden. Deren Folgen wären: Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen, Abbau der öffentlichen Dienste, niedrigere Steuern für große Unternehmen und Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte, warnen zivilgesellschaftliche Initiativen.
Der Verband „Communia“ will sich in Brüssel für eine digitale Allmende einsetzen, ein umfassendes Angebot nicht oder nicht mehr urheberrechtlich geschützter Inhalte.
Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert. Ein Essay von Jürgen Habermas.
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
Wie entstehen Lawinen? Wer das bis heute nicht gewusst haben sollte, hier findet er eine Erklärung aus Wikipedia: “Die Gefahr eines Lawinenabgangs ist bei Hangneigungen zwischen 25° und 45° besonders hoch, wobei stärkere Hangneigung einen Lawinenabgang im Allgemeinen begünstigt – vergleiche
Pour avoir sauvé les banques sans avoir imposé la moindre réforme, la Banque centrale européenne et les responsables politiques se trouvent pris au piège de leurs choix. Une fois de plus, le système bancaire a la priorité sur les citoyens européens.
Le Monde.fr - Pour le prix Nobel d’économie, le pouvoir non démocratique des financiers et des agences de notation impose à la Grèce ou au Portugal des politiques de rigueur à l'efficacité incertaine et même dangereuse
Die EU-Kommission hat eine Auswertung der Eingaben zur Konsultation über die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum veröffentlicht, wonach Produzenten und Verwerter unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung fordern. (Stefan Krempl)
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.
In February 2011, three European-level trade union federations representing manufacturing workers agreed on a joint strategy to achieve stronger worker involvement in multinational companies. This joint approach has been triggered at least in part by a revised European Works Council directive, which came into force in June. The three federations want companies to find better ways to anticipate and manage change to minimise the negative impact it can have on employees.
Außenminister Massimo D’Alema im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung über italienisches Chaos, Iraks Chancen, europäische Werte sowie den Fußballskandal und die WM.
Nach Einschätzung europäischer Rechtswissenschaftler widerspricht das Anti-Piraterieabkommen ACTA in mehreren Punkten dem EU-Recht. In einer gemeinsamen Erklärung fordern Sie EU-Parlamentarier dazu auf, das umstrittene Abkommen abzulehnen. Die FUTUREZONE hat mit Axel Metzger, einem der Koordinatoren der Erklärung, über ACTA und die Folgen für die europäische Urheberrechtsgesetzgebung gesprochen.
Im vergangenen Jahr haben die USA und Japan eine neue Initiative zur weiteren Verschärfung des Schutzes für Immaterialgüterrechte gestartet. Diese Woche finden in Genf hinter verschlossenen Türen Verhandlungen über ACTA zwischen den USA, Japan, der EU und einigen weiteren Staaten statt. Googles oberstem Urheberrechtsspezialisten, William Patry, wurden jetzt Informationen zugespielt, dass Gegenstand der Verhandlungen auch Zwangsfilter für Internet-Provider sein sollen. (Robert A. Gehring)
Auch nach der zweiten Verhandlungsrunde sind kaum Details des geplanten Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bekannt. Dabei ist von größtmöglicher Transparenz die Rede. (Monika Ermert)
Dokumente über die Verhandlungen zu dem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA bleiben in den USA als Angelegenheit der nationalen Sicherheit unter Verschluss, während Abgeordnete des EU-Parlaments versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen.
A worldwide coalition of Non-Governmental Organizations, consumers unions and online service providers associations publish an open letter to the European institutions regarding the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) currently under negotiation. They call on the European Parliament and the EU negotiators to oppose any provision that would undermine the fundamental rights and freedoms of citizens in Europe and across the world.
ACTA-Kritiker Michael Geist im Interview: Über die Intransparenz der Verhandlungen, die Umgehung internationaler Institutionen und die Chancen für mehr Öffentlichkeit.
Grundlage für die Arbeit des Europäischen Patentamts ist das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), das am 5. Oktober 1973 auf einer diplomatischen Konferenz in München von 16 Europäischen Staaten unterzeichnet wurde und am 7. Oktober 1977 in Kraft trat.
äglich werden wir Zeuge, wie ein entfesseltes Finanzsystem Wirtschaft, Wohlstand und Gesellschaft gefährdet. Börsen spielen verrückt, Märkte geraten außer Kontrolle, Hedgefonds wetten gegen den Euro. Und die Politik? Wirkt hilflos und getrieben. Dabei hatten sich Politiker nach der Bankenkrise 2008 mit dem Ruf nach radikaler Zähmung der Finanzmärkte doch überboten. Aber wo sind die dringenden Reformen geblieben? Wo sind die Regeln, die das Spekulieren wirklich einschränken? Fehlanzeige. Stephan Stuchlik, Kim Otto und Andreas Orth haben sich auf die Suche nach den Gründen gemacht. Und fanden Lobbyisten, die einen echt guten Job gemacht haben.
Der Philosoph Slavoj Žižek ist einer der wortgewaltigsten Kritiker des Kapitalismus. Im Interview erzählt er, warum er wenig von den Protesten in London und Madrid hält.
Large banks’ trading advice to its well-heeled hedge-fund customers is a closely guarded secret on Wall Street. But a Goldman Sachs report sheds a rare light on this secretive world.
Enabling researchers to move more freely between EU member states and creating a European Research Area is only a first step towards a true ‘fifth freedom’, argue Hans Martens and Fabian Zuleeg from the European Policy Centre.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.
Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen. (Von Frank Schirrmacher)
Die Millionen, die für die Durchsetzung von Urheberrechten ausgegeben wurden, hätten die Piraterie nicht aufgehalten, meint Neelie Kroes, Leiterin der Digitalen Agenda. Viele Bürger verbänden mit dem Copyright nur noch ein Strafregime.
Yesterday, the Green MEP Jan Philipp Albrecht said that the ACTA agreement violates binding fundamental rights, and that the EU and its member states have a duty to scrap the ACTA agreement as it stands.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
C. Crouch. Transformationen des Kapitalismus. Festschrift für Wolfgang Streeck zum sechzigsten Geburtstag, 2000, chapter 7, Campus, Frankfurt am Main; New York, (2001)
W. Schroeder, and R. Weinert. Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, (2003)
H. Platzer, and T. Müller. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung ; 109 Edition Sigma, Berlin, (2009)Unter Mitarb. von Stefan Rüb, Thomas R. Oettgen und Matthias Helmer.