Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Griechenland, Spähskandal, und jetzt spüren auch noch die Feinde des Internet in London und Budapest Rückenwind. Wie die Idee von Europa implodiert, ist bereits im Netz zu spüren.
Noch ist Europa nicht verloren. Der Zustand der Europäischen Union aber gibt Anlass zu tiefer Sorge. Das Gebilde der EU ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs erwachsen. Aus kühnen Visionen wurde in jahrzehntelangem Ringen politische Realität, aus Erzfeinden engste Verbündete. Die Spaltung des Kontinents in Ost und West, 60 Jahre eine offene Wunde, wurde überwunden. Nun droht dieses großartige europäische Projekt im Zeitraffertempo zu zerfallen. Und viele Bürger in Europa nehmen das mit einem Schulterzucken hin, als ginge es sie kaum etwas an. Sie täuschen sich.
Europas Politiker sind mitverantwortlich dafür, dass sich unter den eingewanderten Muslimen extreme religiöse Ideologien ausbreiten konnten. Eine Replik auf Ruud Koopmans. (von Jonathan Laurence)
Während der Trend weltweit zu einer Rekommunalisierung der Trinkwasserversorgung und Abwasseraufbereitung geht, stehen die öffentlichen Versorgungsunternehmen im krisengeschüttelten Europa unter zunehmendem Privatisierungsdruck. Die Dokumentation folgt der Spur des Geldes quer durch den europäischen Kontinent und enthüllt die Interessen der Unternehmen.
Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. … Und Europa schaut weg. Früher sagte man: Videant consules … Heute muss man sagen: We are concerned …
Italiens Staatspräsident Mattarella hat eine Regierung der Populisten zunächst verhindert. Aber diese Entscheidung ist schlecht für Italien, Europa und Deutschland.
Der Rechtsruck in Europa ist nicht das Resultat einer Flüchtlingspolitik. Er ist die Folge der Sparpolitik der EU, die unbeirrbar am wirtschaftsliberalen Kurs festhält.
Der Soziologe Heinz Bude beobachtet Corona-Deutschland aus seiner Wohnung in Berlin-Pankow. Was er sieht? Eine Gesellschaft, die Schutz sucht. Und Ignoranten.
Seit Jahrzehnten berichtet Europas Medien und ihre Journalistinnen und Journalisten über europäische Themen allein aus der jeweils nationalen Perspektive ihrer Sitzländer und mit geringer Kenntnis der Vorgänge in den EU-Institutionen und den jeweils anderen Staaten. Das gefährdet die europäische Demokratie – und die Pressefreiheit.
Europa erwärmt sich von allen Kontinenten am schnellsten. Die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen reichen nicht aus. Das sind die fünf großen Klimarisiken.
C. Crouch. Transformationen des Kapitalismus. Festschrift für Wolfgang Streeck zum sechzigsten Geburtstag, 2000, chapter 7, Campus, Frankfurt am Main; New York, (2001)
W. Schroeder, and R. Weinert. Die Gewerkschaften in Politik und Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Ein Handbuch, VS, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, (2003)
H. Platzer, and T. Müller. Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung ; 109 Edition Sigma, Berlin, (2009)Unter Mitarb. von Stefan Rüb, Thomas R. Oettgen und Matthias Helmer.