Bei ihrem Treffen in Lindau haben die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die von ihr verordnete Sparpolitik habe weitreichende Folgen für die Euro-Zone.
Die Finanztransaktionssteuer wurde durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie ausgehöhlt. Stephan Schulmeister analysiert, was sich daraus lernen lässt.
Die derzeitige Denkweise verleiht der Finanzindustrie zu viel Macht und lässt Politiker vor tiefgreifenden Reformen zurückschrecken. Ein Umlenken ist nötig, damit Wirtschaft und Gesellschaft aus den anhaltenden Krisenspiralen ausbrechen können. Das Finanzwesen muss der Realwirtschaft untergeordnet und wieder in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden.
Die europäischen Eliten versagen, aber die Medien interessiert nur das Kräuseln auf der Oberfläche der Macht. Kein Wort über Inhalte, kein Wort über die Gründe dieses Wahlergebnisses - stattdessen panisches Vorwärts. In den Abgrund.
Spekulative Investoren verlangen vor privaten internationalen Schiedsgerichten mehr als 1,7 Milliarden Euro Entschädigung von Griechenland, Spanien und Zypern – für Maβnahmen, die diese Länder zur Bekämpfung ihrer Wirtschaftskrise ergriffen haben. Das zeigt eine heute erschienene Studie der Organisationen Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO).
Die Lösung der Probleme Europas scheitert an der deutschen Export-, der britischen Finanz- und der französischen Energielobby. Nur wenn diese Interessen untergeordnet werden, hat der Kontinent eine Chance.
Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders.
Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg.
Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
Obwohl eine Beteiligung der Mitarbeiter dabei helfen kann, auch schwere Krisen zu überstehen, wird dieses Instrument von den wenigsten Unternehmen genutzt. Warum eigentlich?
Das Putzige an der diesjährigen Nobelpreisentscheidung ist nun, dass die Jury diese zeitliche Sukzession gewissermaßen in den Moment, ins Gegenwärtige verdichtet: Sie hat im Trio der Laureaten zwei Ökonomen ausgezeichnet, die bewiesen haben, dass das Gegenteil von dem richtig ist, was der ebenfalls ausgezeichnete Kollege bewiesen hat.
Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.
Die Euro-Krise hat wichtige, für die EU existenzielle Fragen aufgeworfen. Sie betreffen nicht nur die Finanzierung von überschuldeten Staaten beziehungsweise das Verhältnis zwischen Politik und Finanzmärkten, sondern auch die demokratische Verfasstheit der europäischen Institutionen.
Die entfesselte Maschine: Es gibt keine Möglichkeit, das Computersystem der Finanzmärkte zu beherrschen. Den Wirtschaftswissenschaftlern brechen die Fundamente ihrer Theorien weg.
Im Verlauf der Eurokrise haben zahlreiche Banken gigantische Summen verloren. So sehen sich Staaten wie Griechenland, Spanien und Irland gezwungen, ihre Geldinstitute mit Milliardenbeträgen zu stützen. Aber wohin fließt das Geld wirklich? Wem schulden die maroden Banken das Geld? Diese scheinbar simplen Fragen versucht der Wirtschaftsjournalist und Sachbuchautor Harald Schumann zu beantworten.
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie.
Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert.