Nicolas Sarkozy a convié le gratin mondial du Web à Paris. La manifestation est financée sur fonds privés. Pour les sponsors, les tickets vont de 100.000 à 500.000 euros.
Dem Dachverband der Schulbuchverlage ist es gelungen, den Kultusministern aller Länder einen Vertrag aufzuschwatzen, der Lehrer und Schüler gleichermaßen unter Generalverdacht stellt. (Von Udo Vetter)
Viele Beobachter werten den Beschluss des Europäischen Gerichtshofs gegen ein zentrales Sperrsystem als Meilenstein für ein offenes und neutrales Internet. Ein Kölner Rechtsprofessor sieht die Provider dagegen in der Pflicht.
Die Abkürzung ACTA steht für das plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen und Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen.
Handelskomissar Karel de Gucht und Michel Barnier (Binnenmarkt) treiben das umstrittene Abkommen voran. Die für „geistiges Eigentum“ zuständige Juristin der Kommission war bis 2004 Top-Lobbyistin der Musikindustrie.
Laut einem internen Protokoll aus dem Ministerrat sollen die im "Anti-Piraterie"-Abkommen enthaltenen Maßnahmen zum Muster aller künftigen, internationalen Abkommen über "geistige Eigentumsrechte" werden.
Die Lobby der Unterhaltungsindustrie war offensichtlich so groß, dass Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht wurde. Doch das Abkommen gegen Produktpiraterie verletzt das Rechtsempfinden der Bürger. Ein Standpunkt von Volker Grossmann und Guy Kirsch.
ARD und ZDF gehören bekanntlich zu den Unterzeichnern eines Aufrufs an die Bundesregierung, das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA »ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen«. Ich habe — ursprünglich für eine »Spiegel«-Geschichte, in der das dann aber keinen Platz fand — bei den Sendern nachgefragt, welche Konsequenzenes für sie hätte, wenn ACTA nicht unverzüglich und unverändert unterzeichnet würde.
Das Handelsblatt hat heute eine Titelgeschichte herausgebracht, in der versucht wird, gegen die drohende „Enteignung“ der Kreativen durch die Piraten (die „Enteigungspartei“ laut Handelsblatt) anzuschreiben. Denn diese setzen ihren Marsch durch die Landtage fort und kommen vielleicht bald im Bundestag an. Das ist, fast gar nicht zusammengefasst, das sehr, sehr simple Bild, welches das Handelsblatt zeichnet.