Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Durch die im Rahmen der „Hilfe“ verordneten Sparmaßnahmen sinken Löhne und Renten, bricht das Gesundheitssystem zusammen, wächst die Arbeitslosigkeit und verarmen die Menschen, während die Politiker weiter ihre Ränkespiele aufführen.
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus - Von Anton Brandner
Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.