Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch.
Die Griechenland-Krise stellt Europa vor eine Zerreißprobe. Der nächste Schritt zu einer einheitlichen Union kann nur erfolgen, wenn die Politik die Bürger stärker integriert. Ein Essay von Jürgen Habermas.
Eine Verschärfung der wirtschaftlichen und politischen Probleme in Europa lässt sich bereits seit 2008 erkennen. Doch was als Internetkampagne Democracia real ya! etwa 3 Jahre danach begann, wurde in den späten Maiwochen auf die Straßen getragen und somit einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Anders als von einigen vermutet, handelt es sich bei der Protestbewegung mitnichten um ein Volksbegehren gegen etablierte Parteien oder einzelne Systemfehler. Movimiento 15-M und Democracia real ya! sind längst zum Symbol für einen grundlegenden Wandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft geworden.
Trotz der Erleichterung, dass ein Bankrott Griechenlands vermieden worden ist, wächst an den Finanzmärkten die Kritik an der Realitätsferne der Rettungspläne.
Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. (Von Jakob Augstein)
Die Wirtschaft wächst, die Löhne sinken: Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind die realen Nettolöhne bei Geringverdienern seit der Jahrtausendwende stark gesunken - um 16 bis 22 Prozent. Im Durchschnitt sanken die Nettoeinkommen "nur" um 2,5 Prozent.
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD (von Thorsten Hild)
Neue Befunde aus dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP), nach denen vor allem Arbeitnehmer mit niedrigerem Einkommen in den vergangenen zehn Jahren große Reallohnverluste hinnehmen mussten, haben für große Aufmerksamkeit gesorgt.
Mehrere aktuelle Studien und Analysen von Forschern der Hans-Böckler-Stiftung leuchten Hintergründe dieser Entwicklung aus.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Laut einer aktuellen Studie bewegen sich die Reallöhne von Geringqualifizierten in Deutschland auf dem Niveau der 80er Jahre. Aber auch andere Beschäftigte haben Probleme auf dem vermeintlich boomenden Arbeitsmarkt
Die Beschäftigung legt zu, die Arbeitslosigkeit baut sich ab - es ist Aufschwung. Bloß auf den Lohnkonten der Arbeitnehmer macht sich das nicht bemerkbar. (Von Gert G. Wagner und Karl Brenke, DIW)
Rentner Lothar Dombrowski (Georg Schramm) zur Diätenerhöhung und der Perversion der deutschen Einkommens- und Arbeitslosenstatistik (mit Link zum Beitrag über die Rentenlüge – N.A.d.A. 29.04.2008). „Neues aus der Anstalt“ vom 27.05.2008 (ZDF)
Die Ungleichgewichte zwischen Superreichen und Mittelstand in den westlichen Industriestaaten werden zu einer Gefahr für Marktwirtschaft und Demokratie. Es gibt nur ein Rezept. (Von Philipp Löpfe)