Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Verzicht auf Netzsperren in dem nun nahezu ausverhandelten Anti-Piraterie-Abkommen, das nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch vom Parlament abgenickt werden muss.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Nach dem Rettungspaket im Volumen von 480 Milliarden Euro greift nun der Bundestag den Banken unter die Arme: Sie dürfen ihre Risikopapiere in Bad Banks umschichten.
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Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf - doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.
Rücktritt oder nicht: Der Verteidigungsminister taugt nicht mehr als Vorbild. Den Wissenschaftsbetrieb hat er im Vorbeigehen beschädigt, kommentiert Meike Fries.