Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
Die Bundesregierung setzt sich nicht genügend für das Freihandelsabkommen TTIP ein. Das behauptet die deutsche Industrie. Die CDU sieht das Problem bei Wirtschaftsminister Gabriel.
Die deutsche Industrie hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Ende 2016. Eine Einigung um jeden Preis dürfe es aber nicht geben. Bütikofer bemängelt die Beharrlichkeit der EU.
Publicly, business lobby groups are heavily pushing the idea that TTIP will benefit small and medium-sized enterprises (SMEs). But behind closed doors they admit the reality: that small companies will “face increased competition” and that “benefits remain hypothetical”.
Im Streit um das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP drängt auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf Verbesserungen bei den umstrittenen Schiedsstellen.
Wir wollten wissen, ob das Freihandelsabkommen TTIP eine Chance oder eine Gefahr für die Demokratie ist. Dazu haben wir den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Thilo Bode von foodwatch zum Streitgespräch eingeladen. In der Diskussion behauptete Bode, dass Parlamente bei neuen Gesetzen zum Handel bald machtlos sein könnten. Wir haben die Aussage überprüft.
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum noch einzuhalten.
Der Widerstand gegen Freihandhandelsabkommen wie TTIP soll sichtbar werden. Am Samstag wollen die Kritiker bei einem internationalen Aktionstag protestieren. Allein in Deutschland sind mehr als 200 Aktionen geplant.
Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben.