Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
Messerscharfer Draht, sieben Meter hoch: So sieht die Grenze zwischen EU und Afrika in Melilla aus. In der Nähe halten sich Flüchtlinge versteckt, die immer wieder zu Hunderten gemeinsam auf den Zaun zustürmen. Wenige überwinden ihn - viele sterben.
Ab Januar haben Bulgaren und Rumänen freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die CSU befürchtet "Armutsmigration" und will Sozialleistungen für ausländische EU-Bürger erschweren. Andere verweisen auf die Vorteile von Einwanderung und warnen vor Panikmache.
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Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig