SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
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Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die Kritik der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am so genannten Schultrojaner zurückgewiesen.
Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament hat ein Positionspapier zum Copyright verabschiedet, wonach Filesharing und das Umgehen von DRM für private Zwecke legal sein soll. Außerdem wollen die Grünen die Schutzfrist auf 20 Jahre reduzieren.
Claudia Roth beschwört die Basis auf ein erfolgreiches Atom-Ausstiegskonzept: „Wir wären doch bescheuert, wenn wir uns diesen Erfolg wegdefinieren würden“. Stephan Hebel liefert Argumente von Bescheuerten für Bescheuerte.
[ich veröffentliche hier – mit Erlaubnis des Autors und einem zweifachen Dankeschön meinerseits ((Danke erstens für den Text, nämlich inhaltlich und vor allem dafür, DASS er geschrieben wurde. Ich habe ihn weitergeleitet bekommen, er scheint