Auf der Tagesordnung des zweitägigen Parteitags stehen neben Programmatischem die Wahlen der Spitze des Landesverbands und es sind Spekulationen im Umlauf, dass Özdemir Kretschman beerben könnte. Inhaltlich stechen ein Antrag, der sich gegen CETA richtet und eine Abstimmung über die Abschaffung der Studiengeühren für Nicht-EU-Ausländer hervor.
Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) muss noch verschiedene Hürden nehmen. Winfried Kretschmann pocht darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer in Kraft treten darf.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.
In Bezug auf Nettesheim: Dem Kulturbereich im CETA-Abkommen wurde kein eigenständiger und angemessener Raum verschafft und zwischen der Programmatik der Präambel und den konkreten operativen Bestimmungen besteht bewusst eine Differenz.
Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte beim Landesparteitag mit dem grundsätzlich TTIP-und Ceta-freundlichen Kurs im Koalitionsvertrag bei der Basis anecken.
Nach seiner Reise ins Silicon Valley hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann TTIP großes Potential eingeräumt. Diese Äußerung wird nun scharf kritisiert – und nicht nur von Parteikollegen.
„Baden-Württemberg ist in hohem Maße Akteur und Profiteur der Globalisierung. Es liegt daher in unserem ureigenen Interesse, mit der Transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft (TTIP) Globalisierung positiv zu gestalten und auf globale Standards Einfluss zu nehmen, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder im Hinblick auf faire und nachhaltige Handelsregeln“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach der Kabinettssitzung.
R. Kretschmann, M. Linten, and L. Heller. Lehrbuch für Lernen und Lehren mit Technologien, chapter Literatur und Information, L3T, 2. Auflage edition, (2013)