Das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist fertig verhandelt. Anfang 2016 soll es in seiner endgültigen Fassung und deutscher Übersetzung vorliegen. Das Abkommen ist die Bewährungsprobe für die deutsche Bundesregierung und die europäische Kommission: Halten sie ihre Versprechen, dass Regelungen zum Schutz von Mensch und Umwelt nicht aufgeweicht, bestehende Standards nicht gesenkt werden? Und nehmen sie die massive öffentliche Kritik insbesondere an Investor-Staat-Schiedsverfahren, die in diesem Abkommen etabliert werden sollen, ernst? Sind kommunale Daseinsvorsorge, soziale Dienstleistungen und der Kulturbereich ausreichend und rechtssicher geschützt? Überprüft man den Vertragstext, ist klar: Nein.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann könnte beim Landesparteitag mit dem grundsätzlich TTIP-und Ceta-freundlichen Kurs im Koalitionsvertrag bei der Basis anecken.
Der Zwist um die Freihandelsabkommen bringt die Grünen in Bredouille. Auf Bundesebene unterstütze sie den Protest – im Südwesten werbe sie für Ceta und TTIP, rügt die Linkspartei. „Wir dürfen den Grünen die Verarschung der Leute nicht durchgehen lassen“, betont Landesgeschäftsführer Strasdeit.