Die Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbekämpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, weißen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis dafür könnte hoch ausfallen.
So wie der Großinquisitor in Dostojewskis gleichnamiger Erzählung Jesus Christus lieber verhaften ließ als zuzulassen, daß dessen Wiederkunft die Herrschaft der Kirche gefährdet, so betrachten es derzeit in Bayern Richter, Staatsanwälte und die Justizministerin als ihre oberste Pflicht, die Justiz vor der Gerechtigkeit zu schützen.
Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert.
Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will. (tags: politik justiz bundesverfassungsgericht)
Wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System wurde die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann vom Dienst freigestellt. Auch ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Hamburg brachte vorerst keine Lösung.
Wer eine alte Lebensversicherung kündigt, muss auch künftig immense Abschläge in Kauf nehmen. Der Bundesgerichtshof hat Klagen von Verbrauchern abgewiesen, die sich mehr Geld erhofft hatten. Dabei bezogen sie sich auf eine Gesetz aus dem Jahr 2008.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
Vor zwei Jahren wurde auf der "Eisleber Wiese" eine syrische Familie brutal zusammengeschlagen. Jetzt wurden zwei der Täter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein Dritter erhielt eine Jugendstrafe auf Bewährung.