Kanzlerin Merkel macht sich auf die Reise ins entfernte Chile, um beiderseitige Handelsbeziehungen zu etablieren. Trotz Euro-Krise, rund um den möglichen Austritt Großbritanniens aus der europäischen Gemeinschaft findet Angela Merkel Zeit für einen Kurzbesuch in Chile. Dabei geht es ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und dem Andenland zu vereinbaren. Merkel auf wichtiger Handelsmission.
Korruption ist ein ebenso altes wie vielschichtiges Phänomen, das neben strafrechtlichen oder ökonomischen Folgen auch ernste Auswirkungen auf die wahrgenommene Legitimität eines politischen Systems und seiner Handelnden hat. Vertrauen in staatliches
Mehr Tempo 30 oder gar 20? Autos raus aus der Innenstadt? Wer so etwas vorschlägt, macht sich in Deutschland schnell Feinde. Anderswo zeigt sich, wie sich die Ideen umsetzen lassen – und Blockierer zu Fans werden.
Der US-amerikanische Vizepräsident Joe Biden weilt auf der Münchener Sicherheitskonferenz, und unterstreicht die Bedeutung Europas für den internationalen Handel. Gleichfalls hebt der Politiker Amerikas Rolle in der Weltpolitik hervor und macht deutlich, dass ein Schwenk nach Asien keine Konsequenzen habe, Amerika bleibe auch weiterhin Europas wichtigster Partner.
Mit dem derzeitig vorgelegten Gesetzesentwurf begegnet Bundesumweltminister Altmaier der ausufernden Preistreiberei auf dem Öko-Strommarkt. Eigentlich waren die Reformen erst nach der Bundestagswahl angesetzt, doch nun macht Altmaier Nägel mit Köpfen und verabschiedet ein rigoroses Gesetzespaket, welches den Endverbraucher erheblich entlaste und die Kosten auf die Energieerzeuger umwälze. Dabei ist eindeutig, dass die Verbraucher nicht für alle Teuerungen, die mit dem Ausbau der Off-Shore-Windparks verbunden sind, aufkommen können.
Von Enthaltung keine Spur: Außenminister Westerwelle hat bei seinem Libyen-Besuch für ein stärkeres Engagement der deutschen Wirtschaft beim Wiederaufbau geworben. Regierungschef Kib zeigte großes Interesse. Deutschlands Haltung bei der Abstimmung über den NATO-Einsatz war nur kurz Thema.
Sony Music will, dass die Gema seine Musikvideos auf Youtube nicht mehr sperrt. Der Chef von Sony Music International sieht für die Musikindustrie großes Potenzial im Internet: „Das Internet ist für uns ein Segen.“
Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desastrse Zustand unserer Demokratien. Eine bermchtige Finanzwirtschaft fhrt Politik und Eliten vor. (tags: politik wirtschaft)
Europäische Banken im Stresstest: Können europäische Finanzinstitute ohne steuergeldliche Zuwendungen überhaupt weiter fortbestehen? Vieles spricht dagegen, doch sollte man auch hier keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dass die Lage bei Weitem nicht so dramatisch ist, wie Uns von den Massenmedien suggeriert wird, stellen jüngste Angaben auf Rückzahlung der Kredite bei der EZB klar, wonach 278 Banken ihre Schuld bei der EZB bereits vor dem Ablauf der dreijährigen Zahlungsfrist in Höhe von 137,2 Milliarden Euro beglichen haben. Die teilweise in staatlicher Hand gehaltene Commerzbank befindet sich darunter.
Lassen sich rechte Wahlsiege vor allem mit Rassismus und Frust erklären? Bloß nicht, warnt die Historikerin Christina Morina. Sie diagnostiziert eine »Untertanentradition« – und kritisiert Angela Merkel.
Für die digitale Verwaltung gibt der Bund kräftig aus. Aber nicht für transparente Software – sondern für Microsoft & Co., kommentiert Kornelius Kindermann.
Jemand, der vor der freien Gesellschaft, vor dem Großen und Ganzen, Scheu empfindet, nicht weil er sie heimlich verabscheute, sondern im Gegenteil, weil er eine zu große Bewunderung für die ungeheuer komplizierten Abläufe und Passungen, für den grandiosen…
Barack Obama ist der einzige, dessen Botschaft sich über solche wahltaktische Niederungen zu erheben versucht. Zwar spricht auch er die Nöte der Wähler an, stellt diese aber, anders als seine klassenbewussten Rivalen, in den größeren Kontext einer gemeinsamen nationalen Erneuerungsbewegung.