Mit Strafzöllen auf Stahl und Alu ist der transatlantische Freihandel endgültig passé. Donald Trump macht jetzt das, was sich viele Deutsche schon immer herbeigesehnt haben.
Seit Donald Trump auf Handelskrieg setzt, zetern seine Gegner - die plötzlich vergessen haben, dass sie selbst, Stichwort TTIP, auch nicht immer nur freien Handel wollten. Ein Zwischenruf.
2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.
Ein großes Streitthema bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren die unabhängigen Schiedsgerichte. Vor allem in Deutschland haben viele Menschen lautstark dagegen protestiert. Doch man kann das auch etwas entspannter sehen, vor allem, weil es ja auch Alternativen gibt.
Die anhaltende und schwierige Regierungsbildung in Deutschland verwundere nicht nur viele Wähler, sondern auch die internationalen Partner, kommentiert Andreas Rinke im Dlf. Die geschäftsführende Bundesregierung sorge zwar für Stabilität, aber sie könne nicht führen, was gerade jetzt wichtig wäre.
Ein Konstanzer Bündnis will mit einer Unterschriftenliste das Ceta-Abkommen zu Fall bringen. Es appelliert an die Landesregierung, dem Vertrag die Zustimmung zu versagen, und fordert einen gerechten Welthandel.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
So recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen
Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die Abkommen demonstriert wird
Grassroots movements are challenging the might of corporations over TTIP and CETA. But we must ensure the UK government doesn’t sign up to anything worse.
Der kanadische Premierminister Trudeau hat vor einem Scheitern des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen seinem Land und der EU gewarnt. Sollte das Abkommen kippen stelle sich die Frage, "mit wem Europa dann in den nächsten Jahren Handel treiben" wolle.