Die französische Regierung hat am 25. Oktober einen Aktionsplan zu Gesundheits- und Umweltfragen für das Freihandelsabkommen CETA vorgelegt. Der französische Vorschlag kann jedoch nur angewendet werden, wenn die EU und Kanada zustimmen.
US Trade Representative Robert Lighthizer will travel to France for high-level meetings next week to press American economic goals including reducing the trade deficit, his office announced Thursday.
Nachdem Kanada CETA am 17. Mai ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Dadurch wird allerdings auch Emmanuel Macrons Versprechen, ein Expertenausschuss über die Auswirkungen des Abkommens aufzustellen, gefährdet.
Eine ganze Reihe französischer Abgeordneter ist gegen das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA) vor das Verfassungsgericht in Paris gezogen.
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Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. Euractiv Brüssel berichtet.
More than 100 French left-wing politicians have signed a motion demanding the controversial EU-Canada trade deal - CETA - be referred to the country's Constitutional Court over what they say is an issue of sovereignty.
Nach dem französischen Präsidenten François Hollande und dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun auch der österreichische Vizekanzler und Chef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) Reinhold Mitterlehner die TTIP-Verhandlungen vorerst beenden.
"Europa schlägt viel vor und bekommt kaum etwas": So wie Sigmar Gabriel sieht auch die Regierung in Paris keinen Sinn mehr in TTIP-Gesprächen. Die USA widersprechen.
Die USA haben irritiert auf die TTIP-Kritik von Wirtschaftsminister Gabriel reagiert: Es gebe sehr wohl Fortschritte, widersprach ein US-Handelsvertreter dem SPD-Chef. Der hatte TTIP jüngst als "de facto gescheitert" bezeichnet. Eine Einschätzung, die offenbar in Paris geteilt wird.
It will be “impossible” for the European Union and the United States to conclude negotiations on a trade deal by the end of 2016, France’s junior minister for trade and commerce said.
Ob das als Blaupause für TTIP geltende Abkommen mit Kanada tatsächlich als „reiner Handelspakt“ klassifiziert werden kann, ist juristisch nicht eindeutig. EuGH könnte Klarheit schaffen.
48% of respondents thought that the two trans-Atlantic trade agreements CETA and TTIP would be bad for the French economy. More outcomes are explained in the article.
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
Beide Regierungen seien für den Abschluss einer "ehrgeizigen, ausgewogenen" Vereinbarung, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichen bilateralen Erklärung. Aber man werde darauf achten, dass zentrale Forderungen erfüllt würden: EU-Unternehmen müssten Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA bekommen, auch auf Ebene der US-Bundesstaaten. Genannt werden zudem der nötige Schutz geografischer Angaben europäischer Produkte und bestimmter Dienstleistungen sowie das Festschreiben von Nachhaltigkeitszielen und der sozialen Verantwortung von Unternehmen.