"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.
Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.
Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".
Experiencing a period of economic stagnation, the European Union (EU) has started to look for different ways to enhance its economic growth rates. One solution is represented by the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). However, this solution is also one of the most debated issues within the circles of economists due to economic and social costs at stake. Among these costs, the issues of corruption and corporatism should not be neglected. Although they do not make the TTIP-related headlines, these issues are very important because they could minimize and even overcome the positive effects of trade liberalisation.
Eine Überraschung gab es zum Abschluss der von Brigitte Pothmer initiierten Schreibaktion "Menschen außer Betrieb?": Weil dieses tolle Projekt nach Meinung der Jury nur Gewinner verdient hatte, lud die Bundestagsabgeordnete alle 52 TeilnehmerInnen zu einem 2-tägigen Literaturausflug nach Berlin ein.
Nach langer Debatte liegt der Entwurf zum gesetzlichen Mindestlohn nun vor. "Die Probleme der Hartz-IV-Aufstocker werden mit einem höheren Stundenlohn nicht gelöst", kritisiert der Arbeitsmarktexperte Karl Brenke im <em>tagesschau.de</em>-Interview.
In Madrid sind zehntausende Spanier auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Es herrsche "sozialer Notstand", warnten die Demonstranten. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehr als 100 Menschen verletzt.
In Spanien haben erneut Tausende Menschen gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung protestiert. Es gebe "überhaupt keine Perspektive für eine bessere Zukunft", beklagten sie. An den Protesten beteiligten sich auch die Oppositionsparteien und zahlreiche Gewerkschaften.
Nach Berechnungen für das Arbeitsministerium beantragen bis zu 4,9 Millionen Menschen kein Hartz IV, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Für die Höhe der Regelsätze könnten diese Zahlen Konsequenzen haben.
Mit der neuen Bundesregierung wird Deutschland einen Mindestlohn bekommen. Die SPD will so ihr Versagen bei den Hartz-Reformen reparieren: Die selbsternannte Partei der kleinen Leute begann damals, Arbeitslose als Faulpelze zu diffamieren.
Obwohl sie zur Schule gehen, werden zwei Kinder in Niedersachsen vom Jobcenter wiederholt zu Beratungen geladen - weil ihre Eltern Hartz IV bekommen. Erscheinen sie nicht, drohen Sanktionen. Und wer sein Zeugnis nicht zeigen will, macht sich verdächtig.
Eine Studie von Launov und Wälde, die in dem renommierten Fachmagazin International Economic Review veröffentlicht wurde, beschäftigt sich detailliert mit den verschiedenen Auswirkungen der Hartz-IV-Reform. Es werden sowohl die gesamte Volkswirtschaft als auch die Implikationen für die verschieden Beschäftigungsgruppen untersucht. Diese Studie zeigt, dass der Beitrag der Hartz-IV-Reform zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland insgesamt außergewöhnlich niedrig war. Tatsächlich führte Hartz IV zu einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um weniger als 0,1 Prozentpunkte.