Cecilia Malmström, die schwedische Handelskommissarin, muss es ja wissen. Unentwegt versichert sie, Deutschland sei der größte Nutznießer von TTIP, des geplanten Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Was aber wären die Konsequenzen?
Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer Weise wie schon lange nicht mehr.
Die Deutschen sind gegen TTIP, weil sie »reich und hysterisch« sind. So einfach ist es für Wirtschaftsminister Gabriel. Wie erklärt man dann aber, dass überall in der EU der Widerstand wächst? Ein Überblick.
Auf vielfachen Wunsch meiner wissbegierigen deutschen Leserschaft habe ich einen Tag frei genommen, um meine Analysen zum Verhandlungsergebnis mit Griechenland aus dem Englischen ins Deutsche zu übertragen.
Europas Eliten wollen die Syriza-Regierung in die Kapitulation mobben. Gleichzeitig verbreitet sich die Ansicht, Tsipras, Varoufakis & Co. würden es ihren Gegnern durch Ungeschicklichkeit leicht machen. Ist da etwas dran? Eine Zwischenbilanz für neue das linke Wiener Onlineportal Mosaik.
Mehr Totgeburten, HIV-Neuinfektionen, Tuberkulose- und Depressionsfälle sowie Suizide: Der drastische Sparkurs in Griechenland hat einer Studie zufolge verheerende Auswirkungen. Eine Hilfsorganisation spricht von einer vollständigen Verletzung der Menschenwürde.
Wegen rigider Sparpolitik haben viele Bürger in EU-Krisenländern keinen Zugang zu medizinischer Versorgung mehr. Einer Studie der Fachzeitschrift "Lancet" zufolge breiten sich Infektionskrankheiten in bislang unbekanntem Ausmaß aus, die Zahl der Selbsttötungen steigt rapide.
Über die Gründe, warum jemand sich das Leben nimmt, sagen Statistiken nichts aus. Dennoch sehen Forscher die Ursache der hohen Suizidrate Griechenlands in der Eurokrise.
Der Austeritätskurs in Griechenland hat die Einkommen der privaten Haushalte in dem Krisenland drastisch einbrechen und die Armut ansteigen lassen. Wie stark und mit welchen Folgen, macht eine neue Studie im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung deutlich.
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
Die Reden mit den Vorschlägen des griechischen Finanzministers Varoufakis auf den Eurogroup-Treffen am 11. und 16. Februar mit seinen Vorschlägen für eine neues Reform- und Sanierungsprogramm sind mit weiteren Dokumenten im Internet einsehbar.
Den vorläufigen Tiefpunkt öffentlich-rechtlicher YouTube-Unterhaltung bildet allerdings die Folge mit dem Titel „Super Mario vs deutsche Spar-Streber / Die Geldschwemme der EZB“. Mit atemberaubender Denkfaulheit schimpft YouTuber-Darstellerin und 1Live-Moderatorin Freddie Schürheck darin über die trägen Südländer, die es sich auf unsere Kosten gutgehen lassen.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
Transparenz? Fehlanzeige! Dafür gibt es viel Kritik von Verbraucherschützern. Das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sorgt in der EU für Unmut. Doch nicht nur die häufig genannten Chlorhühnchen erregen europäische Gemüter. Auch in sozialpolitischer Hinsicht droht Ungemach.
In Madrid sind zehntausende Spanier auf die Straße gegangen, um gegen die Sparpolitik der Regierung zu protestieren. Es herrsche "sozialer Notstand", warnten die Demonstranten. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehr als 100 Menschen verletzt.
In Spanien haben erneut Tausende Menschen gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung protestiert. Es gebe "überhaupt keine Perspektive für eine bessere Zukunft", beklagten sie. An den Protesten beteiligten sich auch die Oppositionsparteien und zahlreiche Gewerkschaften.