Die vorläufige Anwendung nach EU-Recht unterscheidet sich wesentlich von dem herkömmlichen völkerrechtlichen Institut. Man könnte von einem Formenmißbrauch sprechen - von Wilfried Pürsten
Investitionsschutzabkommen mit Schiedsgerichten können im Zusammenwirken mit multilateralen Handelsvereinbarungen ungeahnte Wirkungen entfalten. Schiedsgerichte könnten sogar für Klagen von Investoren gegen Länder zuständig werden, die gar keinen Investorenschutz vereinbart haben
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Mehrere Projekte so genannter „wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen“ (= EPA, Economic Partnership Agreement) zwischen der Europäischen Union und breiten Regionen Afrikas südlich von der Sahara werden in den kommenden Monaten den Regierungen der involvierten afrikanischen und europäischen Länder vorgelegt.