"Dürfen Internet-Communitys Behörden die Klarnamen von Nutzern verraten, die Bilder von Kiff-Runden oder volksverhetzende Texte veröffentlichen? Ja, sagt StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht er über Ermittleranfragen, Pornofilter, Werbung und das neue StudiVZ-Netz für ältere Nutzer."
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben zum Abschluss ihrer 75. Konferenz in Berlin am heutigen Freitag eine "neue Datenschutzkultur" gefordert. Sie betonen in einer "Berliner Erklärung" (PDF-Datei) die Bedeutung der Grundrechte für die demokratische Gesellschaft und kritisieren in einer Reihe von Entschließungen die heimliche Online-Durchsuchung sowie andere geplante staatliche und private Datensammlungen wie etwa die auf EU-Ebene von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte "Vorratsspeicherung" von Fluggastdaten für 13 Jahre.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch beklagt, dass die EU-Kommission die Räder bei der Informationsfreiheit zurückdrehen will. Der zivilgesellschaftlichen Organisation ist ein Entwurf zur Novelle der seit 2001 bestehenden TML Regelungen zur Akteneinsicht vorab in die Hände gefallen. Laut dem Papier (PDF-Datei), das am morgigen Mittwoch von der Kommission offiziell verabschiedet werden soll, bestünde ein Zugangsrecht nur noch zu Gesetzesentwürfen. Hunderttausende andere von der Kommission selbst oder vom EU-Rat produzierten oder in Empfang genommenen Dokumente müssten laut der Statewatch-Analyse (PFD-Datei) nicht mehr auf Anfrage herausgegeben werden.
Der US-Jurist Brian Holland hat zum besseren Schutz der Privatsphäre in der vernetzten Gesellschaft die Schaffung eines am Copyright oder Patentrecht orientierten Eigentumsrechtes an persönlichen Daten ins Spiel gebracht. Der Datenschutz würde damit Verfassungsrang erhalten und wäre deutlich besser durchsetzbar, begründete der Forscher an der Washingtoner Penn State Dickinson School of Law diesen Vorschlag auf der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven. Erforderlich sei eines solche Fassung personenbezogener Informationen, um einen Missbrauch des gerade in sozialen Netzwerken gepflegten Daten-Exhibitionismus' besser zu verhindern.
Online-Gemeinschaften wie Facebook oder MySpace sind Holland zufolge geradezu darauf angelegt, sich selbst durch die Preisgabe möglichst vieler Daten zu beschreiben und Kontakte offen zu legen. Im Gegensatz zum klassischen E-Commerce, wo der Nutzer für die klar begrenzte Offenbarung eigener Interessen vom Plattformanbieter belohnt der Verzicht auf die Privatsphäre ausgehandelt werde, brauche der Anbieter eines sozialen Netzwerks die dort zur Selbstdarstellung benötigten und freiwillig abgegebenen persönlichen Informationen nur zu sammeln und auszuwerten.
Vor einem Jahrzehnt verfasste der Futurologe David Brin sein Sachbuch über die "transparente Gesellschaft". Experten stellten die Thesen des oft mit George Orwells "1984" verglichenen Werks rund um die digitale Durchsichtigkeit und das Ende der Privatsphäre nun während der Konferenz "Computers, Freedom, and Privacy 2008" (CFP) in New Haven (US-Bundesstaat Connecticut) auf den Prüfstand. Teils lobten sie dabei die Weitsicht des Autors, der den Versuch der Kontrolle personenbezogener Daten in der vernetzten Welt als Idee von gestern abtat und Privatheit als reine Geschmacksnote und soziale Erwartung charakterisiert hat. Teils warfen sie Brin aber auch eine Vermischung verschiedener Vorstellungen von Transparenz vor und verteidigten das Konzept des Datenschutzes.
Der Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix sieht Verbesserungsbedarf beim Datenschutz in Berliner Banken. Dies hätten vier Routineüberprüfungen ergeben, geht aus Dix' Jahresbericht hervor. Keine Bank habe ihre Kunden darüber informiert, dass Kontobewegungen auf Geldwäsche überprüft und Daten von Auslandsüberweisungen in die USA übermittelt werden. Schufa-Einwilligungsformulare seien ungültig und die Weigerungen, Kunden den Schufa-Scorewert mitzuteilen, rechtswidrig gewesen.
Die Affäre um den Handel mit Kundendaten zieht weitere Kreise. Auch der Medienriese Bertelsmann ist betroffen. Der Konzern räumte ein, dass ein Subunternehmen einer Tochtergesellschaft der Direct Group möglicherweise in den unzulässigen Datenhandel verwickelt sei, wies darüber hinausgehende Vorwürfe aber scharf zurück. Unterdessen halten Experten die bisher bekannten 17.000 auf einer CD verkauften Kundendatensätze nur für die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen sind zu erwarten.
Um ein Exempel zu statuieren habe der vzbv daher StudiVZ "in umfangreicher Weise abgemahnt".
Aufgrund des Plans des Anbieters, über eine Änderung der Geschäftsbedingungen eine Nutzung persönlicher Daten für personenbezogene Werbung durchzusetzen, rief Billen ferner nach dem Gesetzgeber. "Soziale Netzwerke, die sich vor allem an Jugendliche wenden, müssen werbefrei sein", forderte er. Wenn die Wirtschaft sich zum Betreiben einer entsprechenden Plattform nicht in der Lage sehe, müssten solche "Lernorte" für das Verhalten in der digitalen Welt in "öffentlich-rechtliche Systeme" überführt werden.
Gestern fand in Kiel die alljährliche Sommerakademie des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) statt. Das Motto lautete: "Internet – Alles möglich, noch nicht genügend privat!" Auf der Veranstaltung erwähnte der neue schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD), dass sein Land das umstrittene automatische KFZ-Kennzeichen-Screening abschafft, weil das System sich als untauglich erwiesen hat.
Der Jurist Patrick Breyer wirft der Deutschen Telekom vor, die Verbindungsdaten von Nutzern ohne richterliche Anordnung und ausreichenden Schutz an Strafverfolger übersandt zu haben. Es handle sich um einen "erneuten Bruch des Kommunikationsgeheimnisses" durch den Bonner Konzern nach der Aufdeckung der Bespitzelung von Telekom-Managern und Journalisten im Frühjahr, schreibt der Rechtexperte in seinem Blog. Als Beleg dient ihm ein anonymisierter Auszug (PDF-Datei) aus einer Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in dem Fall wegen des Verdachts des rechtswidrigen Angebots von Hörbüchern in Tauschbörsen. Sie habe die Telekom aufgefordert, die Feststellung der Personen zu ermöglichen, denen zu einer bestimmten Uhrzeit eine aufgezeichnete IP-Adresse zugeteilt gewesen sei.
Nach den jüngsten Skandalen im Handel mit Kundendaten und Informationen von Meldeämtern waren sich Vertreter von Bund und Ländern bei dem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble einberufenen Datenschutzgipfel am heutigen Donnerstag rasch einig, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht und Lücken im Datenschutzrecht rasch geschlossen werden sollen. "Wir haben ein großes Maß an Übereinstimmung gehabt", erklärte Schäuble nach der Runde vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Der Vollzug des Datenschutzes solle in seinen Strukturen verbessert und einige Paragraphen im Bundesdatenschutzgesetz angepasst werden. Im Vorfeld hatte der CDU-Politiker sich noch skeptisch gegenüber gesetzgeberischem Handlungsbedarf gezeigt.
Die neue Steuer-ID ist ein staatlich verordnetes Personenkennzeichen, dem sich niemand entziehen kann. Nach eingehender Prüfung mussten wir feststellen, dass diese Nummer zu weit mehr als der Verbesserung der Steuerehrlichkeit genutzt werden soll. Die gesetzliche Regelung in § 139b der Abgabenordnung sieht ausdrücklich vor, dass später andere Behörden als das Finanzamt die Nummern verwenden dürfen, sogar eine Weitergabe an ausländische Stellen ist geplant.