Die FDP bangt um den Einzug in den Bundestag. Nun wirbt sie offensiv um Zweitstimmen. Doch was den Liberalen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen soll, könnte der Union schaden. Grund dafür ist das neue Wahlrecht.
Noch immer ist unklar, in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste in Deutschland Informationen abgreifen. Für den Datenschützer Schaar ist das ein Skandal. Sauer ist er vor allem auf die Bundesregierung, die seine Nachfragen ignoriere.
Eine Frischzellenkur für die privaten Krankenkassen - nichts anderes ist der Vorstoß von Gesundheitsminister Bahr, meint<em> Rebecca Lüer</em>. Zudem ist der Plan weder neu noch besonders durchdacht. Gut, dass er keine Chance auf Umsetzung hat.
Vier Millionen Deutsche arbeiten fr einen Lohn unter sieben Euro - doch im Armutsbericht der Bundesregierung taucht diese Zahl nicht mehr auf. Auf Druck von Wirtschaftsminister Rsler sind diese und andere negative Passagen gestrichen worden. An manchen Stellen wurden sie sogar durch das genaue Gegenteil ersetzt. (tags: politik fdp)
Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags hat gravierende Mängel an der Anhörung zur geplanten Besserstellung von Presseverlegern im Internet ausgemacht. Die FDP plant umfangreiche Änderungen.
Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung. (von Matthias Thieme)
Philipp Rösler rät den Schlecker-Frauen, sich selbst um ihr Zukunft zu kümmern. "Wie herzlos!" schimpfen viele. Harald Martenstein fragt sich, ob nicht etwas anderes den Aussetzer des FDP-Chefs bewirkt hat.
Nur eine Brücke - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger - wäre eine Transfergesellschaft für die 11.000 Schlecker-Mitarbeiter gewesen. Und hätte diese Brücke trotz aller Bemühungen, wie Umschulungen und mittels Bewerbungstraining, für die Mehrheit der Mitarbeiter am Ende doch keinen neuen Arbeitsplatz gebracht und in die Arbeitslosigkeit geführt: Ein kleiner - nicht unbedeutender - Aufschub hätte die Lösung Auffanggesellschaft immerhin bedeutet.
S. Srinath, O. Mutlu, H. Kim, and Y. Patt. High Performance Computer Architecture, 2007. HPCA 2007. IEEE 13th International Symposium on, page 63-74. (February 2007)