Es war offenbar nicht die FDP, die mit der Nominierung Joachim Gaucks die Bundeskanzlerin erpresst hat. Es spricht alles dafür, dass Angela Merkel alles selbst inszeniert und damit mehrere Coups auf einmal gelandet hat.
Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Die FDP-Nachwuchshoffnung Christian Lindner geht gegen Links im Web vor, die zu einem seiner Ansicht nach rechtsverletzenden Artikel über Wikipedia-Aktivitäten seiner Mitarbeiter weisen.
In seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat FDP-Abgeordneter Gerald Ullrich eine Lanze für die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada gebrochen. "Wenn wir Handelshemmnisse abzubauen, und gleichzeitig unsere hohen Standards bei Menschenrechten sowie Lebensmitteln und Umweltsicherheit als Rechtsgrundlage verteidigen, geben wir der Globalisierung gerechte Regeln. Das Freihandelsabkommen mit Kanada erreicht genau das."
Im Fokus der konstruktiven Oppositionsarbeit der FDP-Fraktion stehen diese Woche die Themen Digitalisierung der Wirtschaft, Freihandel und Maghreb-Staaten. Fraktionschef Christian Lindner stellt drei Initiativen vor, die die Freien Demokraten diese Woche einbringen werden. Heutzutage seien Software, Hardware und Smartphones nach fünf Jahren hoffnungslos veraltet, genau dies sei aber der steuerliche Abschreibungszeitraum. Die FDP-Fraktion wolle erreichen, dass digitale Wirtschaftsgüter künftig innerhalb von drei Jahren abgeschrieben werden könnten, erklärt Lindner. "Das beschleunigt die Investitionszyklen und stärkt die Innovationskraft in diesem digitalen Bereich von Mittelstand, freien Berufen und kleinen Gewerbetreibenden", betont er.
FDP und CDU haben vor lauter Ressentiment gegen „linksgrüne Gutmenschen“ den Beifall rechtsnationaler Bösmenschen in Kauf genommen. Es ist das logische Ende eines langen Versagens in zwei Parteizentralen.
Ohne ständige Steuerhilfen ist Atomstrom nicht finanzierbar. Bauprojekte dauern stets länger und kosten viel mehr als geplant. Warum wollen Union und FDP nicht davon ablassen? Vernunft ist nicht der Grund.
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
S. Srinath, O. Mutlu, H. Kim, and Y. Patt. High Performance Computer Architecture, 2007. HPCA 2007. IEEE 13th International Symposium on, page 63-74. (February 2007)