Das Anti-Piraterie-Abkommen sei eine extrem schlechte und einseitige Vereinbarung, erklärte Douwe Korff, Rechtswissenschaftler an der London Metropolitan University, bei der Vorstellung einer neuen ACTA-Studie. Es müsse eingestampft werden.
Der Verfassungsrechtler Martin Kutscha hat große Zweifel daran, dass der Regierungsentwurf zur Verlängerung von Befugnissen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
?. Beschäftigung & soziale Angelegenheiten Amt für Amtliche Veröff. der Europ. Gemeinschaften, Luxemburg, Ms. abgeschlossen im Februar 1999 edition, (1999)
{. Baur, and {. Moraing. Veröffentlichungen des Instituts für Energierecht an der Universität zu Köln Nomos Verl.-Ges., Baden-Baden, 1. Aufl. edition, (1994)