Bundesverfassungsgericht verlangt Garantie, dass Deutschland notfalls aus Ceta wieder aussteigen kann, Breites Bündnis und Kündigung muss möglich sein.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vorläufig Grünes Licht für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada geben hat, dringt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel...
Mit seiner Entscheidung über Ceta lässt das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament Raum, pocht aber auf die Schranken des Grundgesetzes. Freihandel ist kein Ausverkauf.
Wirtschaftsminister Gabriel erscheint heute persönlich in Karlsruhe, wenn das Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen CETA verhandelt. Dabei geht es um das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, doch dürfte die Entscheidung der Richter Signalwirkung mit Blick auf TTIP haben.
In gut zwei Wochen will die EU das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Die Gegner wollen das in letzter Minute verhindern - und haben dazu fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Das Verfassungsgericht entscheidet heute im Eilverfahren über einen CETA-Stopp.
Schon Ende Oktober soll das Freihandelsabkommen mit Kanada Ceta unterzeichnet werden. Die Gegner richten ihre letzten Hoffnungen auf das Bundesverfassungsgericht.
Am 1. Oktober 2009 wurde das Karlsruher Institut für Technologie als Zusammenschluss des Forschungszentrums Karlsruhe und der Universität Karlsruhe gegründet.
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J. Stammel, and R. Reussner. Proceedings of the 1. Workshop des GI-Arbeitskreises Langlebige Softwaresysteme (L2S2): "Design for Future - Langlebige Softwaresysteme", page 87-98. (2009)