Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Der Verein „Wirtschaftsgilde e. V. – Evangelischer Arbeitskreis für Wirtschaftsethik und Sozialgestaltung“ ist eine Vereinigung von Menschen, die ihrer persönlichen Verantwortung und ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung aus christlicher Orientierung gerecht werden wollen.
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Die neuen Vorwürfe der "Sunday Times" um die WM in Katar offenbaren wieder einen Blick hinter die Kulissen der FIFA und des milliardenschweren Fußballgeschäfts. Erstmals fällt nun auch der Name Franz Beckenbauer.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Der Milliardär Andrej Babis geht mit simplen Parolen auf Stimmenfang: Alle Politiker sind korrupt, nur ein Unternehmer kann es richten - und er ist damit erschreckend erfolgreich. Doch seine wahren Absichten liegen völlig im Dunkeln.
Reporter der Medien-Kooperative "Ninja" begleiten Brasiliens Demonstranten, die gegen Korruption und Misswirtschaft auf die Straßen gehen. Weil viele den traditionellen Medien nicht mehr trauen, wollen sie zeigen, was wirklich passiert.
Ministerpräsident Horst Seehofer hat Ärger wegen Äußerungen über kritische Journalisten. Ein Team des ARD-Magazins "Monitor" solle "raus aus Bayern", so Seehofer. Opposition und FDP sind empört.
Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Im vierten Wahlgang haben Parlament und Senat in Italien doch noch eine neue Präsidentin und einen neuen Präsidenten gewählt. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es nicht in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die – mögliche – politische Entwicklung geben
Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl rechnet bei einem Landesparteitag schonungslos mit Stefan Mappus ab. Das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten beim EnBW-Deal mache ihn "fassungslos". Andere Christdemokraten greifen den autoritären Führungsstil von Mappus an. Doch mitgemacht haben sie alle.
Gerade noch hatte Mariano Rajoy der deutschen Kanzlerin versichert, alles sei unwahr “abgesehen von ein paar Dingen”, da kommt der nächste Tiefschlag: ...
Seit einiger Zeit kommt es knüppeldick: Immer häufiger werden Aktivitäten ruchbar, bei denen sich der normale Durchschnittsbürger fragt, was denn eigentlich wirklich los ist in den Chefetagen der Finanzindustrie.
Eigentlich wäre er ein Kandidat für Nils Schmid. Marco Wehner war einer der besten Frankfurter Steuerfahnder, seine Arbeit hat Millionen Euro in die Staatskasse gespült. Insbesondere hatten er und seine Frankfurter Kollegen die Banken im Visier. Heute arbeitet er als Fahrlehrer in Fulda, zwangspsychiatrisiert und zwangspensioniert mit 39 Jahren.
Über den Film "Water Makes Money" hat die NRhZ vor und nach seiner ersten Aufführung bei ARTE am 22.3.2011 mehrfach berichtet. Nun hat der Konzern Veolia an dem Dokumentarfilm Beteiligte verklagt. Der Prozess beginnt am 14. Februar, 13.30 Uhr, im Pariser Justizpalast.
Vier exzellente Ermittler, die am Finanzplatz Frankfurt die Banken das Fürchten lehrten, werden vom Staat für paranoid erklärt. Jetzt klagen sie gegen das Land Hessen. Gutachten, die Capital exklusiv vorliegen, belegen: Die Diagnose ist nicht haltbar. Report einer staatlich inszenierten Zwangspsychiatrisierung. (von Matthias Thieme)
Video Kalkofes Mattscheibe: Ehrliche Politiker auf Screen ansehen Deutschland. Heute möchte ich eine Lanze für die Aufrichtigkeit unserer Politiker brechen. Schluss mit den blöden Witzen und Vorurteilen: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigt uns, dass Politiker sehr wohl offen und ehrlich sein können. Danke, Herr Dobrindt - unser Land braucht mehr Menschen wie Sie!
Die IG Metall hat vor der Hauptversammlung des Stahlkonzerns ThyssenKrupp dem Aufsichtsratschef Cromme das Vertrauen ausgesprochen – während Aktionärsvertreter dessen Rücktritt forderten. Der Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat verteidigte seine umstrittenen Luxusreisen auf Firmenkosten.
Niedersachsens Landeskrankenhäuser sind im Jahr 2007 möglicherweise weit unter Wert verkauft worden. Das hat nach Informationen von NDR Info der Landesrechnungshof ermittelt.
Für eine Gesetzesänderung haben Mitarbeiter des Finanzministeriums Schriften des Verbandes deutscher Banken übernommen. Chef des Ministeriums war damals Peer Steinbrück.
Ob bei Nebeneinkünften, Parteispenden, Sponsoring oder dem Drehtüreffekt - mehr Transparenz und Regeln zur Lobbykontrolle sind mit dem derzeitigen Bundestag
Der Handel zwischen Deutschland und Indien hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht. Noch immer klagen deutsche Unternehmen über Korruption und schlechte Infrastruktur. Wirtschaftsminister Rösler ist zurzeit in Indien, wo die Asien-Pazifik-Konferenz eröffnet wurde.
Der „Bild“ soll eine Liste der Steinbrück-Nebenverdienste vorliegen. Demnach hielt er 89 Vorträge mit einem Durchschnittshonorar von 14.065 Euro – und deutlich mehr unbezahlte.
Politik, Wissenschaft und Wirtschaft – alle haben versagt. Die Asse hätte nie Atomendlager werden dürfen. Das ist das Ergebnis einer dreijährigen Überprüfung.
Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen elementare Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für S21.
Die FDP hat die Öffentlichkeit über ihre Verbindungen zur Glücksspielfirma Gauselmann getäuscht. Das zeigt der Mitschnitt einer Pressekonferenz, auf der
Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen.
Das externe und interne Weisungsrecht scheint nämlich mit der Funktion des Staatsanwaltes als Organ der Rechtspflege, als "Gesetzeswächter", nicht vereinbar zu sein
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich.
Im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld hat SPD-Chef Gabriel Schweizer Banken vorgeworfen, bandenmäßig Steuern zu hinterziehen. Er fordert Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere Steuerhinterziehung.
Mit dem EnBW-Deal hat Stefan Mappus Millionen verschleudert, seine Parteifreunde distanzieren sich und die Staatsanwaltschaft ermittelt. War der Ex-Ministerpräsident nur eine Marionette von Dirk Notheis, Ex-Chef der Investbank Morgen Stanley?
Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
Professor für Öffentliches Recht und Umweltrecht
Fachhochschule Frankfurt am Main - University of Applied Sciences
Vorstandsmitglied von Business Crime Control
"Schwarzes Loch der Weltwirtschaft": Bis zu 32.000.000.000.000 Dollar verstecken die Wohlhabenden dieser Welt einer Studie zufolge vor dem Fiskus. Den Staaten entgehen dadurch Einkommenssteuern in Milliardenhöhe.
Geht Sizilien bankrott? Sicher ist: Das Armenhaus Italiens hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt. Die Behördenapparate wurden massiv aufgebläht, Abgeordnete kassieren astronomische Gehälter. Der Regionalpräsident muss wegen der massiven Verschuldung gehen.
Zwischen 21 und 32 Billionen Dollar sollen weltweit in Steueroasen liegen. Das hat jetzt die Untersuchung eines ehemaligen McKinsey-Managers ergeben. In manchen Entwicklungsländern sind die sogenannten Offshore-Vermögen sogar größer als die Staatsschulden.
Jahrelang hat die CDU vor Stefan Mappus gekuscht. Jetzt ist er der Schurke. In der Schlammschlacht vergessen die Christdemokraten eines: Der Ex-MP ist ein Kind ihrer Partei, die solche Figuren befördert.
Was als Überraschungscoup begann, wurde zum Fall für die Staatsanwaltschaft: Den umstrittenen Milliarden-Deal zum Einstieg beim Energieversorger EnBW boxte Ministerpräsident Stefan Mappus im Alleingang durch. Die wichtigsten Stationen der Affäre im Überblick.
Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden. Ein Gastkommentar
Die Bundesregierung lässt weiterhin Lobbyisten direkt in den Ministerien mitarbeiten. Das zeigt der aktuelle Bericht über sogenannte externe Mitarbeiter in
Der Bericht über die Beschäftigung externer Mitarbeiter in der Politik zeigt: Die FDP holt sich Verbandsmitarbeiter in die Ministerienspitzen, lässt sie sogar an Gesetzen mitarbeiten. Für die Beobachter von Transparency International ein klarer Rechtsverstoß. von Thomas Steinmann , Christiane von Hardenberg, Berlin und Marvin Oppong, Bonn
Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit – das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie. (Von Kai Schlieter und Eva Berger)
Die Jagd auf unseren Bundespräsidenten wirkt immer bizarrer. Kaum auszudenken, die Antreiber würden so viel Eifer entwickeln, wenn es mal um wirklich Wichtiges geht.
Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.